Die Privatwirtschaft und die globale Entwicklung

Ich habe momentan die große Ehre, an einer UN Konferenz teilzunehmen, wo unterschiedliche Stakeholder darüber diskutieren, wie die weltweite Entwicklungsagenda nach dem Jahr 2015 aussehen soll. Dieser Diskussionsprozess zieht sich über die nächsten 14 Monate und wir starten gerade in Addis Abeba mit sehr prinzipiellen Diskussionen über die Gestaltung unserer kommenden Zusammenarbeit. Vorgeschlagen ist, dass auch der Privatsektor in Zukunft eine größere Rolle spielen soll, anders seien die nötigen Mitteln nicht aufzubringen.

In jenem Konferenzteil, wo es darum ging, wie die neue Partnerschaft für Entwicklung in der Praxis arbeiten soll, habe ich eingebracht, dass wir uns darüber bewusst sein müssen, was das Interesse von international agierenden Konzernen ist: nämlich Profit zu machen. Damit es nicht zu entwicklungspolitisch kontraproduktiven Effekten durch die Involvierung des Privatsektors mit nur einer PR-mäßigen Behübschung kommt („ohne uns Konzerne keine Entwicklung!“), muss sicherstellt werden, dass solche Aktivitäten wirklich Armut bekämpfen, Jobs schaffen, die fair bezahlt, arbeitsrechtlich abgesichert und für Frauen ebenso wie für Männer offen stehen, die Umselt geschützt wird und es nicht zu einer rücksichtslosen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen kommt. Die Verantwortung dafür nur auf die Regierungen der Entwicklungsländer abzuschieben greift zu kurz, weil diese oft nicht die Möglichkeit haben, entsprechende Gesetze effektiv zu implementieren.

Dies alles ist nur mit neuen, verbindlichen Normen möglich, denn alle bisherigen zu Unrecht hoch gepriesenen Methoden wie Corporate Social Responsibility, Codes of Conduct und der Global Compact haben keinerlei diesbezüglichen Erfolge gebracht. All diese Mechanismen haben etwa nicht im Ansatz dazu beigetragen, dass Landgrabbing durch Firmen in den letzten 10 Jahren vermieden worden wäre, das nach einer Studie von Oxfam ein flächenmäßiges Ausmaß von zehnmal der Fläche Großbritanniens gebracht hat – mit allen denkbar fürchterlichen Konsequenzen für die Betroffene Bevölkerung wie Vertreibung, Hunger und Verlust der Lebensgrundlagen.

Zwischen all den Bekenntnissen diverser privatwirtschaftlicher Partnerschaften und der entwicklungspolitisch relevanten Praxis klafft ein riesiges Loch, das nur mit verbindlichen Normen, Gesetzen und völkerrechtlich verbindlichen Verträgen gefüllt werden kann.

Ernüchternd sind in der Diskussion die Stellungnahmen von Delegierten von Ägypten („NGOs sollen bei der Überwachung des verantwortungsvollen Handelns der Firmen eine wichtige Rolle spielen“ – diese Woche sind NGO-VertreterInnen für ihre Arbeit in Ägypten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden), Brasiliens („wir sollten mit freiwilligen Auflagen beginnen, sonst bekommen wir die Firmen nicht an Bord.“ Wohin suboptimale Gesetzgebung führen kann, führt uns gerade das Megaprojekt Belo Monte erschreckend vor Augen) und des Vertreters eines international agierenden Pharmakonzerns, der aber wenigstens ehrlich war: „ja, es geht uns um Profite und wir haben es satt, deswegen immer als die Bösen hingestellt zu werden.“

Für mich bringen Realität und Diskussion einen eindeutigen Schluss: es braucht ein verbindliches internationales Rahmenwerk für die Einbeziehung des Privatsektors in die kommende Entwicklungsagenda, nur so kann sichergestellt werden, dass sie die Situation von Menschen in Entwicklungsländern verbessern und nicht verschlechtern. Darin bin ich mir einig mit den meisten hier vertretenen MPs, NGOs und GewerkschafterInnen. Bis zur Realisierung eines solchen Rahmenwerks ist noch viel zu tun.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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