Es ist sachlich falsch und unverantwortlich, Entwicklungszusammenarbeit mit Asylfragen zu junktimieren.

Mit ziemlicher Regelmäßigkeit poppt einmal im Jahr die Diskussion auf, dass Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur in Ländern geleistet werden soll, die auch in Asylfragen ein gewisses Wohlverhalten an den Tag legen, also beispielsweise Österreich nur jenen Ländern Entwicklungsgelder zur Verfügung stellen soll, die bereit sind, abgewiesene AsylwerberInnen zurückzunehmen. Diese Debatte ist ebenso durchschaubar wie von irrigen Annahmen geleitet.
Erstens wird hierfür regelmäßig die Schweiz als Vorbild genannt, wo diese Diskussion ebenfalls stattfindet. Im Gegensatz zur Schweiz ist Österreich jedoch Mitglied der EU und damit auch in die Gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, die auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen in Drittländern vorsieht – also vor allem die Armutsbekämpfung. Diese Bekämpfung von Armut und Hunger steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Frage, ob eine Person individuell verfolgt ist oder nicht und ob ihr Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird. Asyl stellt ein individuelles Recht einer verfolgten Person dar, welche nicht für ein Verhalten eines Staates verantwortlich gemacht werden kann.
Zweitens geht ein Großteil der österreichischen Entwicklungsleistungen in Länder, aus denen kaum Asylsuchende nach Österreich kommen. Die Entscheidung, welche Länder Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden, hat mit Faktoren wie Armut, Einkommen, guter Regierungsführung und österreichischen Kompetenzen, die zu den Bedürfnissen der Partnerländer passen müssen, zu tun und wird langfristig getroffen. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, braucht einige Jahre – Krisen und Verfolgung, vor denen Menschen flüchten, sind sehr oft kurzfristige Ereignisse, auf die nicht Entwicklungszusammenarbeit zu reagieren hat, sondern Diplomatie, Not- und Katastrophenhilfe – ein vollkommen andere Instrument. Und Länder aus denen Menschen flüchten, müssen nicht unbedingt Entwicklungsländer sein – flüchtende Juden und Jüdinnen aus dem deutschen Reich sind wohl eines der drastischsten Beispiele dafür.
Dort wo, zum Dritten, Entwicklungshilfe geleistet wird, geht diese oft direkt in Basisstrukturen und wird zum Empowerment der Zivilgesellschaft eingesetzt – und keineswegs werden Regierungen unterstützt, die unterdrücken, Menschenrechte verletzen oder Medien zensurieren. Arme Menschen in sogenannten Entwicklungsländern, die von EZA profitieren, die bei Basisstrukturen ansetzt, für eventuelle Versäumnisse ihrer Regierungen verantwortlich zu machen und durch Streichung der Unterstützung zu bestrafen, ist mehr als unverantwortlich. Damit werden die Ärmsten der Armen getroffen, unter Umständen wird ihnen auch die Chance genommen, sich gegen schlechte Regierungen zur Wehr zu setzen.
Außerdem ist viertens seit dem Jahr 2000 das Cotonou Abkommen in Kraft, ein Vertrag der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region, das gemeinsame Regelungen zur Migration zwischen den Vertragsstaaten definiert und auf Basis dessen an Durchführungsbestimmungen gearbeitet wird.
Fazit: hinter Entwicklungszusammenarbeit stecken langfristige Überlegungen und kein kurzfristiges Reagieren auf politische Krisen, die zu Fluchtgründen werden können. Die strategische Ausrichtung der ÖEZA ist eine über die Jahre gewachsene und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Struktur. Sie setzt sich seit vielen Jahrzehnten für Armutsbekämpfung und Entwicklung der Partnerländer auf der ganzen Welt ein. Die Orte, an denen Entwicklungspolitik betrieben wird, werden und können nicht deckungsgleich mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden sein. Die Entscheidung über die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungspolitik beruhe auf langfristigen Überlegungen. Im Gegensatz dazu ändere sich die Lage rascher in jenen Ländern, in denen Menschen zur Flucht gezwungen werden.
Entwicklungszusammenarbeit, die sich nicht an Regierungen sondern an Zivilgesellschaft, an Dorfgemeinschaften und an Gruppen wie Kinder oder behinderte Menschen richtet, darf nicht als Druckmittel für ein erwünschtes Wohlverhalten von Regierungen eingesetzt werden. Würden nämlich Entwicklungsleistungen an Regierungen von Ländern gezahlt werden, aus denen auch nur ein einziger Mensch erfolgreich in Österreich um Asyl ansucht, bin ich mir ziemlich sicher, dass jene, die die Debatte um die Junktimierung von Asyl und EZA immer wieder beginnen, die aller ersten sind, die betonen, dass es unverantwortlich ist, Entwicklungshilfe an Länder zu geben, in denen Menschen verfolgt werden. Das „Erkaufen“ von Rückführungszertifikaten mit Entwicklungsgeldern findet meinem Wissen nach nicht statt. Würde es geschehen, wäre es politisch verwerflich, entwicklungspolitisch unsinnig und gegen jeden menschenrechtlich vertretbaren Ansatz in der Asylpolitik.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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