Eine neue Vision für unsere Welt

Dieser Tage erschien ein Interview mit mir zur Entwicklungsagenda nach 2015:

Momentan wird auf globaler Ebene an der Nachfolge der Millennium Development Goals für die Zeit nach 2015 gearbeitet. Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung und Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses im Nationalrat, ist eine von zwölf ParlamentarierInnen, die an der Entwicklung dieser neuen Ziele im Rahmen des Development Cooperation Forums (DCF) der Vereinten Nationen einbezogen sind. Südwind sprach mit ihr über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Befürchtungen.

Was ist das DCF und wie arbeitet es?

Petra Bayr: Das DCF ist ein vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen organisierte, alle zwei Jahre stattfindende Konferenz zu aktuellen Fragen der Entwicklungspolitik, zu der es im Vorfeld einen inhaltlichen Austausch verschiedener Stakeholder gibt. In den Jahren 2012 bis 2014 ist der Schwerpunkt naturgegeben die post-2015 Entwicklungsagenda. Bei vier Treffen diskutieren VertreterInnen von internationalen Organisationen, Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Parlamenten, Stiftungen und anderen darüber, was wir aus dem Nicht-Erreichen der MDGs lernen, wie wir es in den kommenden 15 Jahren besser machen können, was die Erwartungen an eine neue globale Partnerschaft sind.

Warum ist es wichtig, dass ParlamentarierInnen in diesen Prozess eingebunden sind?

Ich bin davon überzeugt, dass Abgeordnete ein wichtiges Bindeglied zwischen Regierungen und WählerInnen sind und dass das Bewusstsein für und die Implementierung von globalen Entwicklungszielen nur klappen wird, wenn möglichst viele Menschen eingebunden sind. Daher bemühe ich mich schon über ein Jahr darum, dass auch Parlamente in den Prozess des Entstehens der neuen Entwicklungsarchitektur eingebunden werden. Nachdem ich in einigen internationalen parlamentarischen Netzwerken verankert bin, habe ich diese per Skype alle an einen Tisch geholt um zu überlegen, wie wir uns als ParlamentarierInnen einmischen können und vor allem, was wir denn für Ansprüche an eine post-2015 Agenda im Auftrag unserer WählerInnen haben.

Wie bist du Teil dieses Dialogs geworden?

Bei meiner Vernetzung war auch die Interparlamentarische Union (IPU) dabei, die Dachorganisation aller Parlamente, mit der ich immer wieder im entwicklungspolitischen Bereich zusammengearbeitet habe. Seit kurzem bin ich Mitglied ihres Fachkomitees für HIV/Aids und Mütter-, Neugeborenen- und Kleinkindergesundheit. Über die IPU bin ich nun auch Vertreterin für die Parlamente beim DCF-Prozess.

Was sind deine ersten Erfahrungen in diesem Vorbereitungsprozess auf das DCF?

Wir haben große Meinungsverschiedenheiten in der Frage, unter welchen Bedingungen die Privatwirtschaft an der künftigen Entwicklungsagenda beteiligt sein soll. Es ist leider schon länger Konsens, dass die Mittel der öffentlichen Haushalte nicht ausreichen werden, diese oder die kommenden Entwicklungsziele finanzieren zu können, sondern man auch Gelder des privaten Sektors brauchen wird. Ich bin der Meinung, dass das nur unter klaren Bedingungen, mit gesetzlichen und völkerrechtlichen Regeln gehen kann.

Welche Bedingungen?

Diese müssen sicherstellen, dass ein solches privatwirtschaftliches Engagement wirklich der Entwicklung nutzt, dass Menschen-, Sozial- und Umweltrechte gewahrt werden, dass nicht neue Abhängigkeiten, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen unter dem Vorwand der Entwicklungszusammenarbeit entstehen. Dies sehen naturgegeben die VertreterInnen der Privatwirtschaft aber auch vieler Schwellenländer anders.

Was sind die Argumente von Privatwirtschaft und Schwellenländern für eine ungezügelte Teilnahme des privaten Sektors an der Entwicklungsagenda?

Die VertreterInnen der Wirtschaft argumentieren eigentlich nur, dass es ohne wirtschaftliche Entwicklung keine soziale Entwicklung gäbe und dass sie es satt haben, immer die `bad guys` zu sein. Ihnen halte ich entgegen, dass Wirtschaftswachstum alleine noch überhaupt nichts über die Verteilung von Reichtum sagt, noch lange keine würdigen Arbeitsplätze garantiert, keine ausbeuterische Kinderarbeit verhindert und keineswegs soziale Entwicklung eine zwingende logische Konsequenz ist. Die Schwellenländer meinen, sie brauchen private Investitionen und man solle doch die Betriebe nicht mit strengen Regeln abschrecken, sondern lieber auf Freiwilligkeit setzen.

Und was sagst du den VertreterInnen der Schwellenländer?

Bei denen argumentiere ich mit den vielen negativen Beispielen, die Privatinvestitionen den Menschen gebracht haben, etwa mit den Folgen des Landgrabbings und den fatalen Konsequenzen für die überwiegend bäuerliche Bevölkerung dieser Länder. Keine einzige der freiwilligen Selbstverpflichtungen hat da in irgendeiner Form gegriffen, sondern Menschenrechte, Arbeitsrechte, das Recht auf Nahrung und der Schutz der Umwelt werden wegen reiner Profitinteressen mit Füßen getreten.

Es gibt einen ersten Vorschlag für die Entwicklungsagenda für die Jahre 2015 bis 2030. Bist du damit zufrieden?

Ja und nein. Ich bin zum Beispiel positiv überrascht über die starke Verankerung der sexuellen und reproduktiven Rechte, da hat sich das Lobbyieren im Vorfeld ausgezahlt. Auch das Ziel, Hunger und Armut generell von der Welt zu verbannen und dies für alle Menschen zu garantieren, auch für jene, die am aller ärmsten, am marginalisiertesten, am meisten vergessen sind, ist wichtig. Ebenso ist erfreulich, dass die Nachhaltigkeits-Ziele in die Entwicklungsziele einfließen: Entwicklungs- und Umweltpolitik können nicht voneinander getrennt werden.

Was fehlt dir noch?

Was mir fehlt, ist ein genereller menschenrechtsbasierter Ansatz in der künftigen Entwicklungsagenda. Wie stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderungen zu all ihren Rechten kommen, wie Kinder, wie Frauen? Wie werden wir Gewalt auf dieser Erde los und wie stehen wir jenen bei, deren Grundrechte laufend verletzt werden? Gerade im Zusammenhang mit letzterem mache ich mich für einen weltweiten Menschenrechtsgerichtshof stark und freue mich sehr, dass die SPÖ diesen auch in ihr Programm für die Nationalratswahlen aufgenommen hat.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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