Rückübernahmeabkommen und / oder / statt EZA?

Die Debatte über eine Junktimierung zwischen Rückerübernahmeabkommen und EZA ist nicht neu, momentan kommt ihr mediale Öffentlichkeit zu.

Diese Abkommen sind notwendig, damit ausreichend Ressourcen da sind, Flüchtlingen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das BMEIA hat die Aufgabe diese zu verhandeln, dabei kann es diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Länder ausüben, solche abzuschließen und anzuwenden. Eine Drohung aber, die EZA einzustellen wenn keine abgeschlossen werden, ist widersinnig. EZA dient der Armutsbekämpfung in den Partnerländern und Armut ist ein Push Faktor für Migration. Unsere EZA richtet sich zudem oft direkt an die Zivilgesellschaft, sie ermöglicht etwa Rechtszugang für Frauen, bekämpft Hunger, verbessert die Versorgung mit Wasser, um nur einige Beispiele zu nennen. Wird EZA eingestellt, werden u.U. marginalisierte Gruppen für etwas bestraft, wofür deren Regierungen verantwortlich sind. Diese Menschen werden in der Folge weiter marginalisiert und sie werden kaum den Druck an ihre Regierungen weitergeben (können), Rückübernahmeabkommen abzuschließen oder anzuwenden.

Entwicklungspolitik ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, Flucht aufgrund von Krieg und Terror, Klima- und Hungerskatastrophen erfolgt meist kurzfristig. So macht es auch keinen Sinn, Entwicklungsgelder immer gerade dorthin zu lenken, wo momentan die meisten Flüchtlinge herkommen, wie dies manchmal gefordert wird. Die Österreichische EZA hat darüber hinaus ein dermaßen blamables Niveau erreicht, dass sie als Druckmittel in der internationalen Politik für nichts ausreicht. Zudem decken sich die Partnerländer der OEZA mit den Ländern, aus denen derzeit die meisten Asylsuchenden kommen (Syrien, Irak, Afghanistan), einfach nicht.

Das Kürzen unserer EZA führt also in keinem Fall dazu, dass Rückübernahmeabkommen abgeschlossen oder angewendet werden. Entwicklungspolitik soll dazu dienen, Lebensgrundlagen zu schaffen, die ein gutes Leben für alle bieten. EZA einzustellen würde mittelfristig Migration befördern anstatt sie zu unterbinden. Vielmehr braucht es umfassende Ansätze, wie etwa das Konzept der Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung ernsthaft umzusetzen sowie unsere Entwicklungsgelder massiv zu erhöhen.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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