Resolution der Favoritner SPÖ Frauen, einstimmig beschlossen bei der Bezirksfrauenkonferenz am 8. Februar 2016

#Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt, sprachliche Verharmlosung und Rassismus

Nach den verurteilenswürdigen und keineswegs zu tolerierenden gewaltsamen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, bei denen Frauen sexuell belästigt, ausgeraubt und erniedrigt wurden, haben wir FeministInnen, die wir seit jeher gegen Gewalt an Frauen kämpfen, unerwartete und unerwünschte „Unterstützung“ von jenen bekommen, die immer dann zur Stelle sind, wenn es um Gewaltausübung von vermeintlich „Fremden“ geht. Es sind die gleichen, die sich in der Diskussion rund um die strafrechtliche Verankerung des „Pograpschens“ zu Opfern stilisiert haben und sexuelle Anmache – egal ob körperlich oder verbal – herunterspielen und gegen deren strafrechtliche Ahnung kampagnisiert haben.

Die Haltung dieser selbstberufenen „Frauenfreunde“ ist offensichtlich verlogen und richtet sich sowohl gegen das Recht nach Selbstbestimmung und die Integrität von Frauen als auch pauschal gegen alle Fremden, die verbal automatisch zu Tätern gemacht werden. Diese konservativen und rechtsorientierten Populisten instrumentalisieren das feministische Anliegen nach einem gewaltfreien und unbehelligten Leben von Frauen, um gegen Migranten Stimmung zu machen. Wir verabscheuen diese leicht zu entlarvende Strategie zutiefst und lehnen Sexismus und sexualisierte Gewalt ebenso ab wie Rassismus.

Quasi als Folgeerscheinung der Übergriffe zu Silvester sprossen „Begleitschutz-Initiativen“ aus der Erde, die Frauen „schützend zur Seite zu stehen“ versprachen und „das schwache Geschlecht nicht schutzlos den Gewalttätigkeiten der Straße und der Dunkelheit“ überlassen wollten. Zu Recht waren diese Initiativen Rohrkrepierer. Frauen wollen nicht von Männern mit zweifelhaften Absichten beschützt werden müssen, sie wollen in einer Gesellschaft, in einer Stadt leben, in der sie per se sicher sind und nicht von der Gnade sie begleitender Männer abhängig sind. Frauen wollen alleine und angstfrei zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs sein können und werden sich weder in ihre vier Wände zurückziehen noch nur in Gruppen Auslauf haben, wie manche raten.

Im Februar 2016 wurden Männer weltweit von dem selbsternannten US-amerikanischen Künstler Roosh V dazu aufgerufen, dafür auf die Straße zu gehen, dass Vergewaltigung im privaten Bereich nicht mehr illegal sein darf. Jeder Mann hätte den legalen Anspruch, „sein Eigentum“ mit Gewalt zu nehmen. Seine Webseite ist Anlaufstelle für frauenhassende Maskulisten mit Tipps und „Anleitungen“, wie man kulturspezifisch das Nein einer Frau zu Sex am besten überwindet, inklusive der Aufforderung, Frauen die betrunken oder gar bewusstlos sind, für nicht einvernehmlichen Sex auszunutzen. Er redet sexueller Gewalt, schwerer Nötigung und Vergewaltigung das Wort und vertritt die Auffassung, dass es ein Recht der Männer sei, jederzeit mit jeder Frau Sex haben zu können. Frauen, die versuchen würden, die von ihm weltweit organisierten „Pro Rape“ Demonstrationen der Frauenhasser zu stören, droht er unverblümt mit Verfolgung.

Unter dem Eindruck dieser und einer Menge anderer medial kommunizierter Ereignisse – inklusive der verharmlosenden Wortwahl von Morden und Gewalt innerhalb von Familien durch die öffentliche Berichterstattung, wo die Ermordung und Zerstückelung der Ehefrau und der anschließende Selbstmord etwa als „Familiendrama“ oder „Beziehungstragödie“ bezeichnet wird anstatt als das was es ist: nämlich Mord – scheinen lange sicher geglaubte Dämme zu brechen: immer öfter erreichen uns besorgniserregende Berichte aus dem privaten Umfeld, dass Frauen in Lokalen, in der Öffentlichkeit und natürlich im privaten Umfeld aufs übelste angemacht werden, sie auf ihre Geschlechtlichkeit reduziert werden und ihnen vermehrt Gewalt entgegen tritt, wenn sie nicht „so spuren“, wie das von ihnen erwartet wird.

Zu all dem sagen wir ausnahmslos nein!

#Ausnahmslos setzen wir uns politisch gegen sexualisierte Gewalt ein, dies ist für uns als SozialdemokratInnen tägliche Priorität!

#Ausnahmslos treten wir gegen die Instrumentalisierung von feministischen Anliegen für das doppelbödige Anfachen von Fremdenhass auf!

#Ausnahmslos gestalten wir öffentliche Räume in einer Art, dass keine Frau sich alleine fürchten muss!

#Ausnahmslos stellen wir uns gegen die Aufrufe frauenhassenden Maskulisten auf Legitimisierung sexueller Gewalt!

#Ausnahmslos argumentieren wir gegen die mediale Verharmlosung von Gewalttaten und Morden innerhalb der Familie!

#Ausnahmslos nehmen wir die Verrohung der Gesellschaft ebenso wenig hin, wie das Aufweichen längst selbstverständlich geglaubter feministischer Errungenschaften, wie etwa das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit!

#Ausnahmslos sagen wir Nein zu sexistischen gesellschaftlichen Dammbrüchen und werden mit allen, die diese politische Einstellung mit uns teilen, den politischen Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Rassismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten führen. #Ausnahmslos!

…und zum Vergewaltigungslegalisierer Foosh V habe ich auch eine Petition gestartet, die diesen Herrn mit einem Einreiseverbot nach Österreich belegen soll.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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