Das Dilemma mit der Pseudo-Partizipation

Regelmäßig erstellt das Außenministerium aufgrund gesetzlichen Vorgaben das sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das die inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik ebenso enthält wie Verweise zu relevanten Tätigkeiten anderer Ressorts und Institutionen. Das Programm enthält auch eine budgetäre Prognose. Seit dem letzten Mal geschieht dies unter Einladung von vielen relevanten Stakeholdern in Arbeitsgruppen und in einem längeren Prozess. Der Startschuss für die Erstellung des Programms 2019 bis 2021 fiel vor ein paar Tagen und eine Menge alter Bekannter trafen einander in repräsentativen Räumlichkeiten des Ministeriums zu einer Vorstellung des kommenden Prozesses.

Die Details wie Tagesordnung und eine erste Skizze der Struktur zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms wurde am Abend vor der Veranstaltung versendet. Es blieb unklar, warum gerade drei andere Ministerien eingeladen waren, neben dem Außenministerium Input zu geben, andere aber nicht. Es gab Kritik daran, dass alle drei ÖVP-geführte Ministerien waren, es gab aber auch viel Kritik am letztmaligen Prozess und das Ersuchen, solche Fehler nicht abermals zu wiederholen. So war es beim Erarbeiten des letzten Dreijahresprogramms unklar, welche Inhalte aus den diversen Arbeitsgruppen aufgenommen wurden und welche nicht, es herrschte keine Klarheit über den Spielraum für das Endprodukt, die Budgetierung wurde gar nie breit diskutiert sondern die Seite mit der Budgetprognose ganz am Ende in das Dokument eingefügt. Viele Inhalte, die gar nie Gegenstand der vielen Arbeit in den Gruppen waren, fanden sich am Ende im Dreijahresprogramm gänzlich ohne Diskussion. Und nach Abschluss des Prozesses pappte das Außenministerium gar einen anderen Titel auf das Papier: so war es plötzlich nicht mehr das Dreijahresprogramm, zu dessen Beteiligung an der Erarbeitung so viele Stakeholder eingeladen waren, sondern es wurde versucht, ein entwicklungspolitisches Gesamtstrategie der Bundesregierung daraus zu machen – was es weder ansatzweise war noch in dieser Art der Erarbeitung je sein könnte. Dieser Mogelversuch misslang aufgrund starken politischen Widerstands.

Auf all diese Kritik wurde ebenso wenig eingegangen wie auf die Befürchtung, dass die Entwicklungspolitik mehr und mehr zum innenpolitischen Spielball wird: wie so viele andere Politikbereiche auch muss die EZA immer mehr als scheinbare Methode zur Flüchtlingsabwehr herhalten – was sie weder ist noch seriös sein kann. Auf die allermeisten Kritikpunkte wurde weder eingegangen noch war am Ende der Sitzung klar, was genau erarbeitet werden soll, ist doch das Wording für das Endprodukt sehr vielfältig, und ob diesmal dieser Prozess wirklich ein Partizipationsprozess sein soll oder wiederum eigentlich doch nicht. Ein Sitzungsteilnehmer brachte es auf den Punkt: eine lange, ausgefüllte Anwesenheitsliste alleine macht noch keinen Partizipationsprozess, mit welchem sich das Außenministerium nach der Erstellung des letzten Programms so gerne rühmte.

Und nun zum Dilemma: kann man es sich als Akteurin in der österreichischen Entwicklungspolitik – sei es als Politikerin, als NGO oder als anders betroffene Einrichtung – erlauben, sich einem solchen Pseudo-Partizipationsprozess zu entziehen? Setzt man sich nicht am Ende zu Recht des Vorwurfes aus, sich wichtigen Möglichkeiten des Inputs, der Diskussion und des Gestaltens zu entziehen? Wird es dann danach nicht noch schwieriger, das Ergebnis zu kritisieren? Oder gibt man sich (seinen Namen sowie viel Arbeit und Zeit, also Ressourcen, die weder eine NGO noch eine Nationalratsabgeordnete mit einer Mitarbeiterin hat) dafür her, am Ende vereinnahmt zu werden und egal, welche Inhalte man durchbrachte oder auch nicht, letztendlich für das Ergebnis mitzuhaften, vielleicht gar noch die breite Beteiligung zu bezeugen?

In den Tagen seit dem Start der Diskussion um das künftige Dreijahresprogramm habe ich dieses Dilemma mit vielen diskutiert, die in einer ähnlichen Situation sind wie ich. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir es uns nicht leisten können, uns diesem Prozess zu entziehen – vor allem wegen des eigenen Anspruchs den wir an uns und unsere Arbeit haben und weil es uns ja wichtig ist, unsere Prioritäten durchzubringen und dass unsere Kritik am der bisherigen Entwicklungspolitik ernst genommen wird. Ein Ausweg aus dem Dilemma kann wohl sein, es öffentlich und zu Beginn des Prozesses klar zu machen, dass diese Vorgangsweise maximal eine Konsultation aber sicher keine Partizipation ist. Ich für meinen Teil werde mich bemühen, die Transparenz bei dem Prozess zu leben, die das Außenministerium nicht haben will und öffentlich machen, wer wofür steht, welche Inhalte unter die Räder kommen und warum. Für mich scheint das der einzige Ausweg aus dem Dilemma zu sein.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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