Die Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik

Ein fadenscheiniges Trauerspiel in vielen durchsichtigen Akten

Die Blendgranate der Verdoppelung

Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigt Kurz als Außenminister eine bahnbrechende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der Entwicklungsgelder! Gemeint war: …in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA),. …im Budget des Außenministeriums, … in den nächsten fünf Jahren. Ein wenig Einschränkung muss sachlich natürlich sein, trotzdem redet er zu vielen Gelegenheiten von einer generellen Verdoppelung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder.

Dass der eigentlich angesprochene Teil der Official Development Assistance (ODA), konkret das Budget der Austrian Development Agency (ADA) inklusive Verwaltungskosten, nur etwa 6% des gesamten Entwicklungsbudgets im Jahr 2016 ausmacht, wird in diesem Zusammenhang nicht erläutert. Klingt dann ja auch nicht mehr so gut. Und ums Klingen geht es ja schließlich, nicht so sehr um die Substanz.

Um zu einer Verdoppelung der Gelder für die ADA zu kommen, muss das Budget von der Basis 2016, als es etwa 77 Millionen Euro ausmachte, bis 2021 jährlich um 15,5 Millionen steigen, um dann 2021 154 Millionen auszumachen. Im Budget für das Jahr 2017 gibt es diese Steigerung auch tatsächlich, allerdings nur dieses einzige Mal.

Die Umdeutung der EZA als Flüchtlingsabwehr

Entwicklungspolitik hat für den wahlkämpfenden Spitzenkandidaten Kurz vor allem einen innenpolitischen Mehrwert: Sie ist die Geheimwaffe zur Abwehr von Menschen auf der Flucht. Von den zusätzlichen 15,5 Millionen des Jahres 2017 geht beinahe die gesamte Summe in die „Flüchtlingsabwehr“ in Richtung Afghanistan, Irak und Ukraine: so werden etwa freiwillig Rückkehrende nach Afghanistan im Aufbau von kleinen Geschäften unterstützt (der Nutzen dieser Programme ist international stark angezweifelt) und auch das Innenministerium steuert etwas bei: es werden Busse in Kabul mit abschreckenden Parolen über Europa beklebt (die meisten flüchtenden AfghanInnen waren noch nie in ihrem Leben in Kabul, aber das spielt ja keine Rolle, Hauptsache Aktionismus, der dann in Österreich verkauft werden kann). Nicht, dass diese Aktivitäten in einem Land, in dem es keine staatlichen Strukturen und keine Rechtstaatlichkeit gibt, massiv erfolgreich wären, aber Kurz glaubt verkaufen zu können, dass damit Flüchtlinge erst gar nicht kommen bzw. zurückgebracht werden könnten.

Auch die ewigen Drohungen, jenen Ländern, die bei Rückübernahmen von abgeschobenen Flüchtlingen nicht kooperativ sind, die Entwicklungsgelder zu streichen, geht in die gleiche Richtung. Dabei spielt es keine Rolle, dass jene Entwicklungsländer, die Partnerschaften mit Österreich haben, absolut nicht jene Länder sind, aus denen Flüchtlinge kommen, wie etwa Mosambik, Uganda, Äthiopien, Burkina Faso oder Bhutan. Und auch, dass Entwicklungszusammenarbeit laut Gesetz zur Armutsbekämpfung und nicht zur Disziplinierung von anderen Staaten vorgesehen ist, wird ignoriert.

Die Hilfe vor Ort als Wahlkampfschlager

Im Nationalratswahlkampf 2017 klingt das dann unter dem Schlagwort „Hilfe vor Ort, damit die Menschen erst gar nicht flüchten müssen“ zwar etwas rationaler, verkennt aber auch die Fakten. Die österreichische EZA hat laut Gesetz vor allem die Aufgabe, extreme Armut zu bekämpfen. Man muss kein ausgewiesener Entwicklungsexperte sein, um nach kurzem Nachdenken draufzukommen, dass die wirklich ganz armen Menschen kaum eine Flucht in Erwägung ziehen werden, weil ihnen dazu nicht nur die Mitteln sondern auch die Kenntnisse und Möglichkeiten fehlen. EZA setzt aber bei genau jenen Ärmsten an und versucht, sie aus der extremen Armut zu befreien. Das macht Sinn und es ermöglicht ihnen eine menschenwürdige Existenz mit genügend Nahrung und sauberen Wasser, Zugang zu Bildung, einem starken Rechtssystem und Gesundheitseinrichtungen und mit Perspektiven für sich und ihre Kinder.

Entwicklungszusammenarbeit passiert nicht von heute auf morgen, es dauert Jahre bis sich Gesellschaften und Gewohnheiten ändern, bis das Bildungs-, Justiz- und Gesundheitssystem funktionieren. Flüchtlinge müssen nicht zwangsläufig aus armen Ländern kommen, oft sind es politische Verfolgung und Krieg, die eine Flucht erzwingen und es ist unlauter so zu tun, als könnte man mit EZA darauf kurzfristig reagieren und Flüchtenden Einhalt gebieten. Dazu ist EZA in vielen Fällen schlicht das falsche Mittel. Aber weil „Hilfe vor Ort“ ja gut klingt und ja auch von jedem hinein interpretiert werden kann, was er oder sie will, entwickelt es sich zu einem fixen Wahlkampfsager des ÖVP Chefs.

Das Sich-Überbieten um die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Lange Zeit war der Auslandskatastrophenfonds (AKF) mit 5 Millionen jährlich dotiert und es verging kein Jahr, in dem diese Summe nicht per Ministerratsbeschluss erhöht wurde. Zu häufig waren die natur- oder menschgemachten Katastrophen, zu oft war dringend zu helfen: sei es bei der Versorgung von hungernden Menschen in Äthiopien, bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Südsudan, in den Flüchtlingslagern der Syrerinnen und Syrer oder nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti. Lange wurde eine Erhöhung seitens der Zivilgesellschaft unterstützt von SPÖ und Grünen gefordert und schließlich auch durchgesetzt: es kam zu einer Vervierfachung des AKF im Jahr 2017 und auch die nun 20 Millionen Euro, die zur Linderung von menschlichem Leid im Katastrophenfall zur Verfügung standen, waren im internationalen Vergleich immer noch ziemlich mickrig.

Eine weitere Erhöhung wurde gefordert und die ÖVP überraschte mit der Ankündigung der Verdreifachung der 20 Millionen in ihrem Wahlprogramm. Im Regierungsprogramm der schwarzblauen Koalition blieb dann immerhin noch eine nicht näher definierte Erhöhung des AKF übrig.

Die Ernüchterung durch den Budgetentwurf

Umso größer fiel dann die Ernüchterung angesichts des Budgetentwurfs für die Jahre 2018 und 2019 aus: von der Verdreifachung bzw. Erhöhung blieb nichts übrig, es kam zu einer Reduzierung um ein Viertel, also auf 15 Millionen Euro. Auch das Anheben der Gelder für die ADA in Richtung Verdoppelung bis 2021 blieb auf der Strecke: zu dem nötigen Steigerungspfad mit plus 15,5 Millionen pro Jahr fehlen im Budgetentwurf die kompletten 15,5 Millionen im Jahr 2018 und 21 Millionen im Jahr 2019. Nach einem medialen Wirbel durch NGOs und Kritik seitens der SPÖ im Parlament redete der Finanzminister einigermaßen geschwurbelt und nicht nachvollziehbar davon, dass es ja eh eine Erhöhung geben würde bzw. man im Bedarfsfall die Mittel erhöhen würde. Damit fällt der AKF in die Zeiten zurück, in der schon früher bei jedem Einzelfall per Ministerrats-Beschluss erhöht werden musste.

Erschreckend ist, dass dem Finanzminister – dem in seiner Budgetrede die internationale Verantwortung, die Österreich trägt, übrigens nicht einmal einen Halbsatz wert war – offensichtlich entgangen ist, dass der Bedarfsfall schon eingetreten ist und es schwere humanitäre Krisen im Jemen, Eritrea und Burundi, in den Flüchtlingslagern der Rohingas und nach wie vor rund um Syrien gegenständlich gibt.

Das politische Armutszeugnis: Die BeamtInnen haben Fehler gemacht!

Nachdem auch Bundeskanzler Kurz auf die Kürzungen von AKF und die fehlenden Steigerungen im Budget der ADA, und damit auf seine gebrochenen Versprechen, angesprochen wurde machte er etwas, was für einen Politiker so ziemlich das Letztklassigste ist: er redete sich auf BeamtInnen aus, die eine fehlerhafte Zahl ins Budget eingetragen hätten. Die 15 Millionen seien falsch, natürlich würde der AKF weiterhin mit 20 Millionen dotiert bleiben. Auch die bilaterale EZA würde moderat steigen, Zahlen nannte er dazu keine und zumindest beim AKF bleibt es beim Wortbruch: Verdreifachen oder Erhöhen ist nicht gleichzusetzen mit gleich bleiben.

Seine politische Verantwortung in dieser Art und Weise bei unangenehmen Fragen, beim Aufdecken von gebrochenen Versprechen, beim Entnebeln der nackten Wahrheiten abzulegen, ist ein wirkliches Armutszeugnis und auch nicht glaubhaft. Hier wird einfach nur der Rückwärtsgang eingelegt, wenn es Zivilgesellschaft, Opposition und Medien gelingt, gebrochene Zusagen aufzudecken. Dass man als Bundeskanzler auf diese Art reagiert, ist dem Amt nicht angemessen.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile wieder einen Rückzug von der Aufstockung auf 20 Millionen und es scheint doch wieder dabei zu bleiben, bloß im Bedarfsfall zu erhöhen, ignorierend, dass der Bedarfsfall schon eingetreten ist. Die öffentlichen Äußerungen dazu ändern sich im Stundentakt und es bleibt zu sehen, wie das Budget am Ende aussehen wird.

Mehr Geld, mehr Fairness?

Ob der AKF nun wirklich wieder auf das 20 Millionen Euro Niveau von 2017 angehoben wird (und es damit nach wie vor zu keiner der versprochenen Steigerungen kommt!) bleibt ebenso abzuwarten wie das Ausmaß der „moderate Erhöhung“ des ADA Budgets. Was dem Bundeskanzler Kurz jedenfalls nicht gelungen ist, ist sich von den Versprechungen des Außenminister Kurz klammheimlich davon zu stehlen.

Der Kampf um mehr Geld für die EZA und eine kohärente Entwicklungspolitik (die viel mehr ist als das Zahlen von Geldern sondern eine Politik, die die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder nicht behindert sondern im Gegenteil aktiv fördert) ist nicht nur eine Auseinandersetzung um Zahlen und gebrochene Versprechen. Es geht dabei um die internationale Verantwortung Österreichs, es geht um eine Welt in ökonomischer und gesellschaftlicher Balance, es geht um das Überleben und um ein Leben in Würde von Millionen von Menschen im globalen Süden und es geht um einen fairen Beitrag Österreichs zu einer nachhaltigen Entwicklung dieser Erde.

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Über petrabayr

Petra Bayr ist sozialdemokratische Abgeordnete zum Nationalrat, kommt aus Wien Favoriten und ist vor allem im Bereich globale Entwicklung aktiv.
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