Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Das Dilemma mit der Pseudo-Partizipation

Regelmäßig erstellt das Außenministerium aufgrund gesetzlichen Vorgaben das sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das die inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik ebenso enthält wie Verweise zu relevanten Tätigkeiten anderer Ressorts und Institutionen. Das Programm enthält auch eine budgetäre Prognose. Seit … Weiterlesen

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Rückübernahmeabkommen und / oder / statt EZA?

Die Debatte über eine Junktimierung zwischen Rückerübernahmeabkommen und EZA ist nicht neu, momentan kommt ihr mediale Öffentlichkeit zu. Diese Abkommen sind notwendig, damit ausreichend Ressourcen da sind, Flüchtlingen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das BMEIA hat die Aufgabe diese … Weiterlesen

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Die Privatwirtschaft und die globale Entwicklung

Ich habe momentan die große Ehre, an einer UN Konferenz teilzunehmen, wo unterschiedliche Stakeholder darüber diskutieren, wie die weltweite Entwicklungsagenda nach dem Jahr 2015 aussehen soll. Dieser Diskussionsprozess zieht sich über die nächsten 14 Monate und wir starten gerade in … Weiterlesen

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Wenn sich die Parlamente versammeln

Zweimal im Jahr versammeln sich Delegierte der Parlamente dieser Welt, um darüber zu diskutieren, wohin sich die Welt weiter entwickeln soll, was sie voneinander lernen können und wie sie ihre Rolle gegenüber den Regierungen stärken können. Ich habe die Gelegenheit, … Weiterlesen

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Scheingefechte in der französischen Nationalversammlung

In der französischen Nationalversammlung wird seit Tagen das Gesetz diskutiert, das die Institution der Ehe und damit verbundene Rechte wie die Adoption von Kindern, auch gleichgeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll. Unglaubliche 5.300 Abänderungsanträge wurden dazu eingebracht, diese werden jetzt alle diskutiert, … Weiterlesen

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Alles gar nicht wahr, in Ungarn!

Die Mission war von Haus aus eine schwierige: mit Vertretern der FIDESZ Partei (zur Erinnerung: eine Rechtspartei mit 70% der Parlamentssitzen in Ungarn) darüber zu reden, wie denn der fortschreitende Antisemitismus und Antiziganismus im Land gestoppt werden kann und wie … Weiterlesen

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