Archiv der Kategorie: Parlament

Das Dilemma mit der Pseudo-Partizipation

Regelmäßig erstellt das Außenministerium aufgrund gesetzlichen Vorgaben das sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das die inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik ebenso enthält wie Verweise zu relevanten Tätigkeiten anderer Ressorts und Institutionen. Das Programm enthält auch eine budgetäre Prognose. Seit … Weiterlesen

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Die Privatwirtschaft und die globale Entwicklung

Ich habe momentan die große Ehre, an einer UN Konferenz teilzunehmen, wo unterschiedliche Stakeholder darüber diskutieren, wie die weltweite Entwicklungsagenda nach dem Jahr 2015 aussehen soll. Dieser Diskussionsprozess zieht sich über die nächsten 14 Monate und wir starten gerade in … Weiterlesen

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Wenn sich die Parlamente versammeln

Zweimal im Jahr versammeln sich Delegierte der Parlamente dieser Welt, um darüber zu diskutieren, wohin sich die Welt weiter entwickeln soll, was sie voneinander lernen können und wie sie ihre Rolle gegenüber den Regierungen stärken können. Ich habe die Gelegenheit, … Weiterlesen

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Alles gar nicht wahr, in Ungarn!

Die Mission war von Haus aus eine schwierige: mit Vertretern der FIDESZ Partei (zur Erinnerung: eine Rechtspartei mit 70% der Parlamentssitzen in Ungarn) darüber zu reden, wie denn der fortschreitende Antisemitismus und Antiziganismus im Land gestoppt werden kann und wie … Weiterlesen

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Doppelmoral, Risikominimierung und noch viel Arbeit

In großen amerikanischen Städten wie zum Beispiel Washington und New York City werden aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gratis Kondome verteilt, um möglichst ungeschützten Geschlechtsverkehr und damit die Übertragung von HIV zu verhindern und das ist gut so. In den … Weiterlesen

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Alle Menschenrechte gleich viel wert?

Auch hier in Washington wird die Debatte um die männliche Beschneidung geführt, allerdings mehr mit dem Augenmerk darauf, was sie bringt, um die Übertragung von HIV und anderen Viren zu reduzieren. Und auch hier geht es wie bei der aktuellen … Weiterlesen

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AIDS und das Gesetz

Viele der Veranstaltungen, die ich gestern auf der Aidskonferenz besucht habe, haben direkt oder indirekt mit der Auswirkung der Gesetzgebung auf die Krankheit und vor allem auf die Betroffenen zu tun gehabt. So ist mir jetzt endlich klar, warum die … Weiterlesen

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