Es ist sachlich falsch und unverantwortlich, Entwicklungszusammenarbeit mit Asylfragen zu junktimieren.

Mit ziemlicher Regelmäßigkeit poppt einmal im Jahr die Diskussion auf, dass Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur in Ländern geleistet werden soll, die auch in Asylfragen ein gewisses Wohlverhalten an den Tag legen, also beispielsweise Österreich nur jenen Ländern Entwicklungsgelder zur Verfügung stellen soll, die bereit sind, abgewiesene AsylwerberInnen zurückzunehmen. Diese Debatte ist ebenso durchschaubar wie von irrigen Annahmen geleitet.
Erstens wird hierfür regelmäßig die Schweiz als Vorbild genannt, wo diese Diskussion ebenfalls stattfindet. Im Gegensatz zur Schweiz ist Österreich jedoch Mitglied der EU und damit auch in die Gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, die auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen in Drittländern vorsieht – also vor allem die Armutsbekämpfung. Diese Bekämpfung von Armut und Hunger steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Frage, ob eine Person individuell verfolgt ist oder nicht und ob ihr Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird. Asyl stellt ein individuelles Recht einer verfolgten Person dar, welche nicht für ein Verhalten eines Staates verantwortlich gemacht werden kann.
Zweitens geht ein Großteil der österreichischen Entwicklungsleistungen in Länder, aus denen kaum Asylsuchende nach Österreich kommen. Die Entscheidung, welche Länder Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden, hat mit Faktoren wie Armut, Einkommen, guter Regierungsführung und österreichischen Kompetenzen, die zu den Bedürfnissen der Partnerländer passen müssen, zu tun und wird langfristig getroffen. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, braucht einige Jahre – Krisen und Verfolgung, vor denen Menschen flüchten, sind sehr oft kurzfristige Ereignisse, auf die nicht Entwicklungszusammenarbeit zu reagieren hat, sondern Diplomatie, Not- und Katastrophenhilfe – ein vollkommen andere Instrument. Und Länder aus denen Menschen flüchten, müssen nicht unbedingt Entwicklungsländer sein – flüchtende Juden und Jüdinnen aus dem deutschen Reich sind wohl eines der drastischsten Beispiele dafür.
Dort wo, zum Dritten, Entwicklungshilfe geleistet wird, geht diese oft direkt in Basisstrukturen und wird zum Empowerment der Zivilgesellschaft eingesetzt – und keineswegs werden Regierungen unterstützt, die unterdrücken, Menschenrechte verletzen oder Medien zensurieren. Arme Menschen in sogenannten Entwicklungsländern, die von EZA profitieren, die bei Basisstrukturen ansetzt, für eventuelle Versäumnisse ihrer Regierungen verantwortlich zu machen und durch Streichung der Unterstützung zu bestrafen, ist mehr als unverantwortlich. Damit werden die Ärmsten der Armen getroffen, unter Umständen wird ihnen auch die Chance genommen, sich gegen schlechte Regierungen zur Wehr zu setzen.
Außerdem ist viertens seit dem Jahr 2000 das Cotonou Abkommen in Kraft, ein Vertrag der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region, das gemeinsame Regelungen zur Migration zwischen den Vertragsstaaten definiert und auf Basis dessen an Durchführungsbestimmungen gearbeitet wird.
Fazit: hinter Entwicklungszusammenarbeit stecken langfristige Überlegungen und kein kurzfristiges Reagieren auf politische Krisen, die zu Fluchtgründen werden können. Die strategische Ausrichtung der ÖEZA ist eine über die Jahre gewachsene und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Struktur. Sie setzt sich seit vielen Jahrzehnten für Armutsbekämpfung und Entwicklung der Partnerländer auf der ganzen Welt ein. Die Orte, an denen Entwicklungspolitik betrieben wird, werden und können nicht deckungsgleich mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden sein. Die Entscheidung über die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungspolitik beruhe auf langfristigen Überlegungen. Im Gegensatz dazu ändere sich die Lage rascher in jenen Ländern, in denen Menschen zur Flucht gezwungen werden.
Entwicklungszusammenarbeit, die sich nicht an Regierungen sondern an Zivilgesellschaft, an Dorfgemeinschaften und an Gruppen wie Kinder oder behinderte Menschen richtet, darf nicht als Druckmittel für ein erwünschtes Wohlverhalten von Regierungen eingesetzt werden. Würden nämlich Entwicklungsleistungen an Regierungen von Ländern gezahlt werden, aus denen auch nur ein einziger Mensch erfolgreich in Österreich um Asyl ansucht, bin ich mir ziemlich sicher, dass jene, die die Debatte um die Junktimierung von Asyl und EZA immer wieder beginnen, die aller ersten sind, die betonen, dass es unverantwortlich ist, Entwicklungshilfe an Länder zu geben, in denen Menschen verfolgt werden. Das „Erkaufen“ von Rückführungszertifikaten mit Entwicklungsgeldern findet meinem Wissen nach nicht statt. Würde es geschehen, wäre es politisch verwerflich, entwicklungspolitisch unsinnig und gegen jeden menschenrechtlich vertretbaren Ansatz in der Asylpolitik.

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Die Privatwirtschaft und die globale Entwicklung

Ich habe momentan die große Ehre, an einer UN Konferenz teilzunehmen, wo unterschiedliche Stakeholder darüber diskutieren, wie die weltweite Entwicklungsagenda nach dem Jahr 2015 aussehen soll. Dieser Diskussionsprozess zieht sich über die nächsten 14 Monate und wir starten gerade in Addis Abeba mit sehr prinzipiellen Diskussionen über die Gestaltung unserer kommenden Zusammenarbeit. Vorgeschlagen ist, dass auch der Privatsektor in Zukunft eine größere Rolle spielen soll, anders seien die nötigen Mitteln nicht aufzubringen.

In jenem Konferenzteil, wo es darum ging, wie die neue Partnerschaft für Entwicklung in der Praxis arbeiten soll, habe ich eingebracht, dass wir uns darüber bewusst sein müssen, was das Interesse von international agierenden Konzernen ist: nämlich Profit zu machen. Damit es nicht zu entwicklungspolitisch kontraproduktiven Effekten durch die Involvierung des Privatsektors mit nur einer PR-mäßigen Behübschung kommt („ohne uns Konzerne keine Entwicklung!“), muss sicherstellt werden, dass solche Aktivitäten wirklich Armut bekämpfen, Jobs schaffen, die fair bezahlt, arbeitsrechtlich abgesichert und für Frauen ebenso wie für Männer offen stehen, die Umselt geschützt wird und es nicht zu einer rücksichtslosen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen kommt. Die Verantwortung dafür nur auf die Regierungen der Entwicklungsländer abzuschieben greift zu kurz, weil diese oft nicht die Möglichkeit haben, entsprechende Gesetze effektiv zu implementieren.

Dies alles ist nur mit neuen, verbindlichen Normen möglich, denn alle bisherigen zu Unrecht hoch gepriesenen Methoden wie Corporate Social Responsibility, Codes of Conduct und der Global Compact haben keinerlei diesbezüglichen Erfolge gebracht. All diese Mechanismen haben etwa nicht im Ansatz dazu beigetragen, dass Landgrabbing durch Firmen in den letzten 10 Jahren vermieden worden wäre, das nach einer Studie von Oxfam ein flächenmäßiges Ausmaß von zehnmal der Fläche Großbritanniens gebracht hat – mit allen denkbar fürchterlichen Konsequenzen für die Betroffene Bevölkerung wie Vertreibung, Hunger und Verlust der Lebensgrundlagen.

Zwischen all den Bekenntnissen diverser privatwirtschaftlicher Partnerschaften und der entwicklungspolitisch relevanten Praxis klafft ein riesiges Loch, das nur mit verbindlichen Normen, Gesetzen und völkerrechtlich verbindlichen Verträgen gefüllt werden kann.

Ernüchternd sind in der Diskussion die Stellungnahmen von Delegierten von Ägypten („NGOs sollen bei der Überwachung des verantwortungsvollen Handelns der Firmen eine wichtige Rolle spielen“ – diese Woche sind NGO-VertreterInnen für ihre Arbeit in Ägypten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden), Brasiliens („wir sollten mit freiwilligen Auflagen beginnen, sonst bekommen wir die Firmen nicht an Bord.“ Wohin suboptimale Gesetzgebung führen kann, führt uns gerade das Megaprojekt Belo Monte erschreckend vor Augen) und des Vertreters eines international agierenden Pharmakonzerns, der aber wenigstens ehrlich war: „ja, es geht uns um Profite und wir haben es satt, deswegen immer als die Bösen hingestellt zu werden.“

Für mich bringen Realität und Diskussion einen eindeutigen Schluss: es braucht ein verbindliches internationales Rahmenwerk für die Einbeziehung des Privatsektors in die kommende Entwicklungsagenda, nur so kann sichergestellt werden, dass sie die Situation von Menschen in Entwicklungsländern verbessern und nicht verschlechtern. Darin bin ich mir einig mit den meisten hier vertretenen MPs, NGOs und GewerkschafterInnen. Bis zur Realisierung eines solchen Rahmenwerks ist noch viel zu tun.

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Wenn sich die Parlamente versammeln

Zweimal im Jahr versammeln sich Delegierte der Parlamente dieser Welt, um darüber zu diskutieren, wohin sich die Welt weiter entwickeln soll, was sie voneinander lernen können und wie sie ihre Rolle gegenüber den Regierungen stärken können. Ich habe die Gelegenheit, an der heurigen Frühjahrskonferenz der Interparlamentarischen Union teilzunehmen und habe vormittags eine Session zur Frage der Synergien zwischen dem internationalen Humaniätsrecht (IHR) und der Responsibility to Protect (R2P) teilgenommen.
Ersteres regelt die Fragen der Kriegsführung – also zum Beispiel die Reduzierung von Leid und Verwundung auf ein Mindestmaß, den Schutz von ZivilistInnen und von Menschen, die am Kampf teilnehmen, aber auch das Verbot gewisser Waffen und Munition und vieles mehr. Zweiteres ist ein wesentlich neuerer Ansatz, beschlossen 2005, und fordert alle Staaten auf, ihre Bevölkerung, aber auch die von anderen Ländern, vor Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu schützen. Das IHR ist weitgehend schon Gewohnheitsrecht, die R2P muss weiter entwickelt werden, muss Konturen bekommen – und dabei müssen auch ParlamentarienrInnen als Verbindungsglieder zwischen Bevölkerung und Regierungen eine wichtige Rolle spielen.
Die Diskussion, wie sich beide diese Regelwerke befruchten können und sie dazu beitragen, Menschenrechte gerade in bewaffneten Konfliktsituationen zu schützen und die Frage, welche Impulse Parlamente dazu beitragen können, ist sowohl eine notwendige als auch eine fruchtbare. Und auch in unserer Session zu dem Thema war die Diskussion über weite Strecken spannend und ergebnisorientiert. Um so ärgerlicher ist es, dass immer wieder auf solchen Konferenzen zwischendurch folgendes passiert: Delegierte von Ländern, die es zumeist mit dem Menschenrechtsschutz nicht ganz so ernst nehmen, melden sich zu Wort und lesen ewig lange Pamphlete vor, die bereits daheim (von wem auch immer) vorbereitet worden sind, völlig ignorierend, ob sie zum Thema passen oder nicht. Einziger Inhalt: ihr Land ist super, oder besonders geknechtet. Das ist mühsam, das stiehlt wertvolle Zeit für eine sinnvolle Debatte und es bringt uns keinen Zentimeter in der jeweiligen Fragestellung weiter.
Ein Appell an alle meine Kolleginnen und Kollegen in allen Parlamenten der Welt: lasst euch in offene Debatten ein, hört den Argumenten von anderen zu und versuchen wir gemeinsam neue Wege zu gehen! Denn die alten sind nicht unbedingt die, die uns in eine zukunftsfähige Weltordnung führen werden!

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Scheingefechte in der französischen Nationalversammlung

In der französischen Nationalversammlung wird seit Tagen das Gesetz diskutiert, das die Institution der Ehe und damit verbundene Rechte wie die Adoption von Kindern, auch gleichgeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll. Unglaubliche 5.300 Abänderungsanträge wurden dazu eingebracht, diese werden jetzt alle diskutiert, wochenlang, auch jetzt gerade, am Samstag.
Dies alles, weil sich die Konservative in Frankreich ausrechnet, dass sie besser bei ihren WählerInnen dastehen, wenn sie nur lange genug auf parlamentarischer Ebene dagegen „gekämpft“ haben. Die Debatte läuft im Parlament ebenso emotional ab, wie sie in den Tagen davor auf der Straße ausgetragen wurde. Lange nicht alle Argumente, die hier ausgetauscht werden, sind welche, vielmehr handelt es sich oft um das Dreschen von Phrasen und das Bedienen von Vorurteilen, oder schlicht das Verunklimpfen von „Anderen“.
Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen selbst VertreterInnen der konservativen UMP die vermeintliche parlamentarische Auseinandersetzung als Theaterspiel, in dem halt jede Partei ihre Rolle spielen müsse. Dass viele konservative und rechte Abgeordnete dazu beitragen, dass dieses Theater eher zu einer Schmierenkomödie abgleitet, gestehen sie freilich nicht ein.
Die OptimistInnen gehen davon aus, dass es möglich sein könnte, am 12. Februar einen Beschluss zu fassen. Dann müsste dem Schein nach genug „gekämpft“ worden sein, für die rechte Sache. Übrigens zweifelt niemand daran, dass es im Plenum eine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag geben wird, auch etwa 60% der Bevölkerung ist dafür, ist man sich im französischen Parlament sicher. Hier wird plastisch vorgeführt, dass parlamentarische Debatten nicht immer dem Finden der besten Möglichkeiten dient sondern oft nur dem Bedienen seines politischen Klientels.

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Alles gar nicht wahr, in Ungarn!

Die Mission war von Haus aus eine schwierige: mit Vertretern der FIDESZ Partei (zur Erinnerung: eine Rechtspartei mit 70% der Parlamentssitzen in Ungarn) darüber zu reden, wie denn der fortschreitende Antisemitismus und Antiziganismus im Land gestoppt werden kann und wie die noch rechtere Jobbik Partei daran gehindert werden kann, mit offenen Antisemitismen Stimmen zu maximien, war von Haus aus ein schwieriges Unterfangen. Aber was ich in den letzten beiden Tagen erlebt habe, hat selbst die pessimistischsten Erwartungen in den dunkelsten Schatten gestellt.
Vom Premierminister Orban zu verlangen, dass er sich von seinem Freund und Parteimitgründer der FIDESZ, Zsolt Bayer distanziert, der in Artikeln Roma mit Tieren vergleicht, die nur morden und vergewaltigen, die kein Recht auf Menschenwürde haben und die man, egal mit welchen Mitteln, einfach nur los werden muss, ist laut seinem Vize-Premier eine Zumutung: Hat doch er sich schon von dem Ewiggestrigen distanziert, das muss doch reichen, das kann man doch nicht auch von Orban erwarten! Und übrigens sei an den ethnischen Problemen im Land die Wirtschaftskrise schuld.
Auch die Analyse des Ausschussvorsitzenden für Europaangelegenheiten im Parlament geht nicht weiter: Ungarn leidet halt unter der Wirtschaftskrise. Und wenn bei Fußballspielen antisemitische Parolen skandiert werden, dann sie das natürlich ein Problem, aber jedenfalls nicht eines der Politik.
Der Minister für Humanressourcen zweifelt überhaupt daran ob es sinnvoll ist, Probleme mit Ungarns Rechtsaußen anzusprechen: man gibt ihnen damit ja nur eine Bühne! Immerhin will er sich überlegen, ob mit dem Ignorieren von Übergriffen, von Hasstriaden gegen Minderheiten und körperlicher Gewalt nicht vielleicht die Hemmschwelle sinken könnte und er mit seiner Ignoranz dazu beitragen könnte, Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren und zu normalisieren.
Aber wirklich am grandiosesten war das Gespann von einem EU-Abgeordneten und dem – ja, so einen gibt es in Ungarn! – stellvertretenden Staatssekretär für internationale Kommunikation: erstens hätten die Ausfälle eines Jobbik Abgeordneten, dass alle Juden in Ungarn auf Listen zu erfassen seien, weil sie eine Gefahr für das Land darstellten, ohnehin bei einer Parlamentssitzung spät am Abend stattgefunden und wiegen daher nicht so schwer. Und zweitens sind es die Linken und die Liberalen, die den Antisemitismus groß machen! Die These warum das so sein solle war so krude, dass sie niemand nachvollziehen konnte. Darüber hinaus dürfen wir nicht alles glauben, was in der Zeitung steht und da war doch noch etwas… Achja, die Wirtschaftskrise!
Wir ParlamentarierInnen aus diversen europäischen Ländern sind jedenfalls einigermaßen desillusioniert, was einen möglichen Schwenk Ungarns weg vom populistischen Minderheitenbashing und von der Gleichschaltung staatlicher Institutionen betrifft. Und appropos Wirtschaftskrise: mit der kann man auf unterschiedliche Arten umgehen: man könnte eine starke Sozialpolitik machen, damit die Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dies scheint aber nicht die Sache Orbans zu sein. Viel eher wird offensichtlich versucht, den Hass gegen die Minderheiten und die Außenseiter als ideologischen Kleister zu verwenden, der die Mehrheitsgesellschaft zusammen halten und auf einen Außenfeind fokussieren lassen soll. Dieses Konzept kennen wir aus der Geschichte und es hat Europa an den Rande des Abgrunds geführt.
Alle Hoffnung liegt in mündigen und aufgeklärten WählerInnen Ungarns an denen es liegen wird, trotz einem künftigen für die FIDESZ noch vorteilhafteren Wahlsystem das politische Ruder im Land herum zu reißen. Mit der jetzigen politischen Einflussnahme auf Medien, Kultur und das Bildungssystem bleiben die Hoffnungen auf eine Trendwende allerdings sehr klein.

Petra Bayr
petra.bayr@spw.at
http://www.petrabayr.at
+43 1 53427-310

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Doppelmoral, Risikominimierung und noch viel Arbeit

In großen amerikanischen Städten wie zum Beispiel Washington und New York City werden aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gratis Kondome verteilt, um möglichst ungeschützten Geschlechtsverkehr und damit die Übertragung von HIV zu verhindern und das ist gut so. In den gleichen Städten können immer noch Frauen festgenommen werden, wenn sie mehr als drei Kondome bei sich haben, denn das spricht dafür, dass sie Prostituierte sind. Prostitution ist in diesen Städten nämlich verboten, findet aber genau so wie überall auf der Welt statt. Das ist Doppelmoral.
In einem Gespräch mit Politikern aus arabischen Ländern waren wir uns nach kurzer Diskussion einig, dass HIV sich vor allem in Gefängnissen sehr verbreitet. Und auf Nachfrage glaubte niemand der anwesenden Herren, dass Gefängnisse Sex-freie Zonen sind. Doch dort Kondome niederschwellig zugänglich machen, das kam für sie nicht in Frage, man würde so ja der Homosexualität Vorschub leisten und das geht nicht. Kondome ebenso wie frische Spritzen in Gefängnissen einfach zugänglich zu machen, wäre aber eine sehr wichtige Maßnahme, um die Ausbreitung von Aids zu stoppen. Das wäre „harm reduction“, wohl am besten mit Risikominimierung zu übersetzen, und die stimmt oberflächlich nicht immer mit den herrschenden Moralvorstellungen überein. Trotzdem ist sie notwendig.
Es ist noch viel zu tun, in den Gesetzen und den Gesundheitseinrichtungen, in den Gefängnissen, den Schulen und auf den Straßen dieser Welt, vor allem aber gilt es, in den Köpfen vieler EntscheidungsträgerInnen Bewusstsein zu bilden, das auf wissenschaftlicher Grundlage beruht und nicht auf Vorurteilen, falschen Moralvorstellungen oder einem Wissen um den Virus, das aus den 1980ern stammt. Und dazu liegt noch viel Arbeit vor uns.

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Alle Menschenrechte gleich viel wert?

Auch hier in Washington wird die Debatte um die männliche Beschneidung geführt, allerdings mehr mit dem Augenmerk darauf, was sie bringt, um die Übertragung von HIV und anderen Viren zu reduzieren. Und auch hier geht es wie bei der aktuellen Debatte in Europa um die Widersprüchlichkeit von zwei Menschenrechten: dem Recht auf persönliche Unversehrtheit und dem auf Gesundheit, im speziellen Fall der Sexualpartnerinnen.
Einen zweiten Zusammenprall von Grundrechten gibt es auf einer ganz anderen Ebene, nämlich bei der Frage, was mehr Wert sein muss: das Recht auf – in diesem konkreten Fall geistiges – Eigentum oder die leistbare Gesundheitsversorgung ganzer Länder. Momentan sichert ein Vertrag, der Doha Deklaration im Rahmen von TRIPS, unter dem WTO Regime rechtlich ab, dass es Armen Ländern erlaubt ist, Generika zu produzieren bzw. zu kaufen und anzuwenden, wenn es darum geht, große gesundheitliche Gefahren von seiner Bevölkerung abzuwenden. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Behandlung von Aids mit modernen Medikamenten heute nur noch etwa 300 USD pro Jahr kostet, vor zehn Jahren waren es noch über 10.000 USD.
Aber immer mehr pharmazeutische Konzerne drängen ihre Regierungen, neue, über TRIPS hinausgehende Verträge abzuschließen, die längeren Patentschutz inkludieren und den Konzernen mehr Profite garantieren, argumentiert mit dem Recht auf geistiges Eigentum. Die Entwicklungsländer halten dagegen, dass die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung mehr wiegen muss, wissend, dass mit neuen Verträgen etwa im Rahmen der EPAs, der Economic Partnership Agreements, oder von Freihandelsabkommen, die Kosten für Medikamente um Hunderte Millionen USD pro Jahr teurer werden würde und dann die Behandlung nicht mehr sicher gestellt werden könnte.
Bei all dem, was da noch an Diskussionen auch über ACTA-Nachfolgeverträge und ähnliches auf uns zukommen wird, dürfen wir meiner Meinung nach die Gesundheit der Menschen als eines der höchsten Güter nicht außer acht lassen. In diesem Fall muss das Recht auf Gesundheit mehr wert sein als das Recht auf Eigentum.

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