Kurz & Co beschneiden den Raum für Zivilgesellschaft und Mitbestimmung

Schwarz-Blau ist nicht nur angetreten, um eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und konservative Wertvorstellungen in Realpolitik zu gießen. Diese Regierung beginnt, die Republik in ihrem inneren Zusammenhalt umzubauen. Daher müssen wir wachsam sein. Wie Michael Köhlmeier bei seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung am 5. Mai dieses Jahres sagte: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“ Ich bin überzeugt: Die Zeit für eine große und laute Empörung ist mehr als gekommen.

Folgende Schritte der Regierung bieten exemplarisch Anlass dafür:

Gesetzgebung ohne ExpertInnen

Keine oder kurze Begutachtungsfristen wie beim 12-Stunden- Tag, keine öffentlich zugänglichen Stellungnahmen der betroffenen Ressorts wie aktuell beim Standortentwicklungsgesetz, keine Zusammenarbeit bei Reformvorhaben, wie neben anderen auch Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, im Zuge der Mindestsicherungsdebatte kritisiert hat. Die Regierung vergaloppiert sich bei der Gesetzgebung, ohne auf die Stimmen der ExpertInnen und der Betroffenen zu hören, geschweige denn, dass sie das Parlament inhaltlich arbeiten lässt. Das Hohe Haus soll nach Intention von Schwarz-Blau zur Durchwinke- und Abnick-Maschinerie degradiert werden!

Schwarz-blaue Angriffe auf freie Medien

Verbale Angriffe einzelner FPÖ-Minister gegen den ORF und seine JournalistInnen sowie Einschüchterungsversuche gegen Redaktionen durch den Innenminister fügen sich mit dem Streichen von Förderungen ungeliebter Magazine, wie des Südwind Magazins, und feministischer Magazine zu einem Bild, das nicht die bunten Farben einer kritischen Medienlandschaft trägt, sondern stramm schwarz-blau kleinkariert ist. Das ist der „der vierten Macht“ weder würdig noch trägt es zu Pluralismus und einer lebendigen Diskussionskultur bei, die jeder aufgeklärte und moderne Staat braucht. Anlässlich der Medienenquete im Juni haben Amnesty International, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief fünf Forderungen für unabhängige und freie Medien an die Regierung formuliert. Über den Weg einer parlamentarischen Anfrage an Minister Blümel werde ich mir ein Bild vom Stand der Umsetzung machen.

… und systematisches Diffamieren der kritischer Stimmen

Viele haben noch die Aussage ‚der NGO-Wahnsinn müsse enden‘ von Kurz noch als Außenminister in Bezug auf die Rettungsschiffe im Mittelmeer im Kopf. Harald Mahrer bezeichnete in seiner Antrittsrede als Präsident der Bundeswirtschaftskammer kritische Stimmen als Gegner der Republik und Juliane Bogner-Strauß meinte, dass ein Lesekreis bei Gewalt gegen Frauen nicht weiter helfe. So versuchte sie das Streichen der Förderung für das Magazin der Frauensolidarität zu begründen, offensichtlich ohne das eigentliche Ziel des Magazins zu kennen. Das sind letztklassige, unwürdige und untergriffige Angriffe auf NGOs und Zivilgesellschaft durch Regierungsmitglieder. Wir alle wissen: Worte schaffen Realität. Wird in den Medien immer wieder schlecht und abwertend über NGOs gesprochen, sind die rechtlichen und finanziellen Einschränkungen nicht weit oder bereits eingetroffen. Eine Regierung ist nur so stark, wie die Stimme der KritikerInnen. Wer Kritik verstummen lässt, hat Angst und stellt sich selbst ein politisches Armutszeugnis aus.

Wer Kritik verstummen lässt, hat Angst

Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich in der parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen einen Bericht samt Empfehlungen, welcher sich besorgt über Einschränkungen von NGO-Aktivitäten in Aserbaidschan, Russland, der Türkei und Ungarn äußert. Auch im Europarat zeigt sich, dass die Politik der ÖVP und FPÖ in Richtung Ungarn und Russland abbiegt und regierungskritische Aktivitäten nicht zulässt. Brücken zu autokratischen Regimen brauchen wir nicht.

Autokratie und starken Mann nicht hinnehmen!

Nur mit großen Anstrengungen ist es gelungen, Gesetzesvorhaben zu Terrorismus-Definition und Standortentwicklung, die etwa NGOs, die im Ausland Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen unterstützen und kriminalisiert werden sollten bzw. die die Mitbestimmungsrechte von Zivilgesellschaft und AnrainerInnen bei Bauvorhaben völlig untergraben haben, vorläufig zu stoppen. Betriebliche und sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung hingegen wird weiter abgegraben, Macht und Entscheidungskompetenz auf wenige AkteurInnen konzentriert. Dies alles sind Schritte in Richtung Autokratie und gehen in Richtung Umbau unserer Republik, die am Ende des Tages eine weniger freie, straff bevormundete und zentral gelenkte sein wird. Dagegen wird sich die Sozialdemokratie ebenso wehren wie die organisierte Zivilgesellschaft! Die Kultur und der politische Umgang in Österreich dürfen nicht wie jene in Russland, Aserbaidschan oder Ungarn werden. Das Abbiegen der Regierung in diese Richtung werden wir nicht einfach hinnehmen.

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Die Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik

Ein fadenscheiniges Trauerspiel in vielen durchsichtigen Akten

Die Blendgranate der Verdoppelung

Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigt Kurz als Außenminister eine bahnbrechende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der Entwicklungsgelder! Gemeint war: …in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA),. …im Budget des Außenministeriums, … in den nächsten fünf Jahren. Ein wenig Einschränkung muss sachlich natürlich sein, trotzdem redet er zu vielen Gelegenheiten von einer generellen Verdoppelung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder.

Dass der eigentlich angesprochene Teil der Official Development Assistance (ODA), konkret das Budget der Austrian Development Agency (ADA) inklusive Verwaltungskosten, nur etwa 6% des gesamten Entwicklungsbudgets im Jahr 2016 ausmacht, wird in diesem Zusammenhang nicht erläutert. Klingt dann ja auch nicht mehr so gut. Und ums Klingen geht es ja schließlich, nicht so sehr um die Substanz.

Um zu einer Verdoppelung der Gelder für die ADA zu kommen, muss das Budget von der Basis 2016, als es etwa 77 Millionen Euro ausmachte, bis 2021 jährlich um 15,5 Millionen steigen, um dann 2021 154 Millionen auszumachen. Im Budget für das Jahr 2017 gibt es diese Steigerung auch tatsächlich, allerdings nur dieses einzige Mal.

Die Umdeutung der EZA als Flüchtlingsabwehr

Entwicklungspolitik hat für den wahlkämpfenden Spitzenkandidaten Kurz vor allem einen innenpolitischen Mehrwert: Sie ist die Geheimwaffe zur Abwehr von Menschen auf der Flucht. Von den zusätzlichen 15,5 Millionen des Jahres 2017 geht beinahe die gesamte Summe in die „Flüchtlingsabwehr“ in Richtung Afghanistan, Irak und Ukraine: so werden etwa freiwillig Rückkehrende nach Afghanistan im Aufbau von kleinen Geschäften unterstützt (der Nutzen dieser Programme ist international stark angezweifelt) und auch das Innenministerium steuert etwas bei: es werden Busse in Kabul mit abschreckenden Parolen über Europa beklebt (die meisten flüchtenden AfghanInnen waren noch nie in ihrem Leben in Kabul, aber das spielt ja keine Rolle, Hauptsache Aktionismus, der dann in Österreich verkauft werden kann). Nicht, dass diese Aktivitäten in einem Land, in dem es keine staatlichen Strukturen und keine Rechtstaatlichkeit gibt, massiv erfolgreich wären, aber Kurz glaubt verkaufen zu können, dass damit Flüchtlinge erst gar nicht kommen bzw. zurückgebracht werden könnten.

Auch die ewigen Drohungen, jenen Ländern, die bei Rückübernahmen von abgeschobenen Flüchtlingen nicht kooperativ sind, die Entwicklungsgelder zu streichen, geht in die gleiche Richtung. Dabei spielt es keine Rolle, dass jene Entwicklungsländer, die Partnerschaften mit Österreich haben, absolut nicht jene Länder sind, aus denen Flüchtlinge kommen, wie etwa Mosambik, Uganda, Äthiopien, Burkina Faso oder Bhutan. Und auch, dass Entwicklungszusammenarbeit laut Gesetz zur Armutsbekämpfung und nicht zur Disziplinierung von anderen Staaten vorgesehen ist, wird ignoriert.

Die Hilfe vor Ort als Wahlkampfschlager

Im Nationalratswahlkampf 2017 klingt das dann unter dem Schlagwort „Hilfe vor Ort, damit die Menschen erst gar nicht flüchten müssen“ zwar etwas rationaler, verkennt aber auch die Fakten. Die österreichische EZA hat laut Gesetz vor allem die Aufgabe, extreme Armut zu bekämpfen. Man muss kein ausgewiesener Entwicklungsexperte sein, um nach kurzem Nachdenken draufzukommen, dass die wirklich ganz armen Menschen kaum eine Flucht in Erwägung ziehen werden, weil ihnen dazu nicht nur die Mitteln sondern auch die Kenntnisse und Möglichkeiten fehlen. EZA setzt aber bei genau jenen Ärmsten an und versucht, sie aus der extremen Armut zu befreien. Das macht Sinn und es ermöglicht ihnen eine menschenwürdige Existenz mit genügend Nahrung und sauberen Wasser, Zugang zu Bildung, einem starken Rechtssystem und Gesundheitseinrichtungen und mit Perspektiven für sich und ihre Kinder.

Entwicklungszusammenarbeit passiert nicht von heute auf morgen, es dauert Jahre bis sich Gesellschaften und Gewohnheiten ändern, bis das Bildungs-, Justiz- und Gesundheitssystem funktionieren. Flüchtlinge müssen nicht zwangsläufig aus armen Ländern kommen, oft sind es politische Verfolgung und Krieg, die eine Flucht erzwingen und es ist unlauter so zu tun, als könnte man mit EZA darauf kurzfristig reagieren und Flüchtenden Einhalt gebieten. Dazu ist EZA in vielen Fällen schlicht das falsche Mittel. Aber weil „Hilfe vor Ort“ ja gut klingt und ja auch von jedem hinein interpretiert werden kann, was er oder sie will, entwickelt es sich zu einem fixen Wahlkampfsager des ÖVP Chefs.

Das Sich-Überbieten um die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Lange Zeit war der Auslandskatastrophenfonds (AKF) mit 5 Millionen jährlich dotiert und es verging kein Jahr, in dem diese Summe nicht per Ministerratsbeschluss erhöht wurde. Zu häufig waren die natur- oder menschgemachten Katastrophen, zu oft war dringend zu helfen: sei es bei der Versorgung von hungernden Menschen in Äthiopien, bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Südsudan, in den Flüchtlingslagern der Syrerinnen und Syrer oder nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti. Lange wurde eine Erhöhung seitens der Zivilgesellschaft unterstützt von SPÖ und Grünen gefordert und schließlich auch durchgesetzt: es kam zu einer Vervierfachung des AKF im Jahr 2017 und auch die nun 20 Millionen Euro, die zur Linderung von menschlichem Leid im Katastrophenfall zur Verfügung standen, waren im internationalen Vergleich immer noch ziemlich mickrig.

Eine weitere Erhöhung wurde gefordert und die ÖVP überraschte mit der Ankündigung der Verdreifachung der 20 Millionen in ihrem Wahlprogramm. Im Regierungsprogramm der schwarzblauen Koalition blieb dann immerhin noch eine nicht näher definierte Erhöhung des AKF übrig.

Die Ernüchterung durch den Budgetentwurf

Umso größer fiel dann die Ernüchterung angesichts des Budgetentwurfs für die Jahre 2018 und 2019 aus: von der Verdreifachung bzw. Erhöhung blieb nichts übrig, es kam zu einer Reduzierung um ein Viertel, also auf 15 Millionen Euro. Auch das Anheben der Gelder für die ADA in Richtung Verdoppelung bis 2021 blieb auf der Strecke: zu dem nötigen Steigerungspfad mit plus 15,5 Millionen pro Jahr fehlen im Budgetentwurf die kompletten 15,5 Millionen im Jahr 2018 und 21 Millionen im Jahr 2019. Nach einem medialen Wirbel durch NGOs und Kritik seitens der SPÖ im Parlament redete der Finanzminister einigermaßen geschwurbelt und nicht nachvollziehbar davon, dass es ja eh eine Erhöhung geben würde bzw. man im Bedarfsfall die Mittel erhöhen würde. Damit fällt der AKF in die Zeiten zurück, in der schon früher bei jedem Einzelfall per Ministerrats-Beschluss erhöht werden musste.

Erschreckend ist, dass dem Finanzminister – dem in seiner Budgetrede die internationale Verantwortung, die Österreich trägt, übrigens nicht einmal einen Halbsatz wert war – offensichtlich entgangen ist, dass der Bedarfsfall schon eingetreten ist und es schwere humanitäre Krisen im Jemen, Eritrea und Burundi, in den Flüchtlingslagern der Rohingas und nach wie vor rund um Syrien gegenständlich gibt.

Das politische Armutszeugnis: Die BeamtInnen haben Fehler gemacht!

Nachdem auch Bundeskanzler Kurz auf die Kürzungen von AKF und die fehlenden Steigerungen im Budget der ADA, und damit auf seine gebrochenen Versprechen, angesprochen wurde machte er etwas, was für einen Politiker so ziemlich das Letztklassigste ist: er redete sich auf BeamtInnen aus, die eine fehlerhafte Zahl ins Budget eingetragen hätten. Die 15 Millionen seien falsch, natürlich würde der AKF weiterhin mit 20 Millionen dotiert bleiben. Auch die bilaterale EZA würde moderat steigen, Zahlen nannte er dazu keine und zumindest beim AKF bleibt es beim Wortbruch: Verdreifachen oder Erhöhen ist nicht gleichzusetzen mit gleich bleiben.

Seine politische Verantwortung in dieser Art und Weise bei unangenehmen Fragen, beim Aufdecken von gebrochenen Versprechen, beim Entnebeln der nackten Wahrheiten abzulegen, ist ein wirkliches Armutszeugnis und auch nicht glaubhaft. Hier wird einfach nur der Rückwärtsgang eingelegt, wenn es Zivilgesellschaft, Opposition und Medien gelingt, gebrochene Zusagen aufzudecken. Dass man als Bundeskanzler auf diese Art reagiert, ist dem Amt nicht angemessen.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile wieder einen Rückzug von der Aufstockung auf 20 Millionen und es scheint doch wieder dabei zu bleiben, bloß im Bedarfsfall zu erhöhen, ignorierend, dass der Bedarfsfall schon eingetreten ist. Die öffentlichen Äußerungen dazu ändern sich im Stundentakt und es bleibt zu sehen, wie das Budget am Ende aussehen wird.

Mehr Geld, mehr Fairness?

Ob der AKF nun wirklich wieder auf das 20 Millionen Euro Niveau von 2017 angehoben wird (und es damit nach wie vor zu keiner der versprochenen Steigerungen kommt!) bleibt ebenso abzuwarten wie das Ausmaß der „moderate Erhöhung“ des ADA Budgets. Was dem Bundeskanzler Kurz jedenfalls nicht gelungen ist, ist sich von den Versprechungen des Außenminister Kurz klammheimlich davon zu stehlen.

Der Kampf um mehr Geld für die EZA und eine kohärente Entwicklungspolitik (die viel mehr ist als das Zahlen von Geldern sondern eine Politik, die die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder nicht behindert sondern im Gegenteil aktiv fördert) ist nicht nur eine Auseinandersetzung um Zahlen und gebrochene Versprechen. Es geht dabei um die internationale Verantwortung Österreichs, es geht um eine Welt in ökonomischer und gesellschaftlicher Balance, es geht um das Überleben und um ein Leben in Würde von Millionen von Menschen im globalen Süden und es geht um einen fairen Beitrag Österreichs zu einer nachhaltigen Entwicklung dieser Erde.

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Ein Atomkrieg scheint zum Greifen nahe.

Das atomare Säbelrasseln zwischen Nordkorea und den USA hat für uns alle beängstigende Formen angenommen. Die Vereinten Nationen scheinen nicht in der Lage zu sein, eine Rolle als Vermittler des Konflikts übernehmen zu können. Sowohl Kim Jong-un als auch Donald Trump sind als Repräsentanten der beiden Länder schwer einschätzbar, was unsere Angst vor einer überbordenden Reaktion auf die Provokationen des jeweils anderen noch erhöht.

Wir, als besorgte Bürgerinnen und Bürger dieser einen Welt, die wir uns alle teilen, appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Machthaber von Nord Korea und den USA, Kim Jong-un und Donald Trump:

  • Denken Sie an Ihre und unsere alle Kinder, die das Recht auf eine lebenswerte Welt haben. Packen Sie die Atomwaffen als Drohgebärden ein und versuchen Sie Konflikte in diplomatischer und zivilisierter Weise auszutragen.
  • Stecken Sie die Ressourcen, das Knowhow und das Geld, das Sie bisher für Rüstung und Waffen ausgeben haben, in die soziale und kulturelle Entwicklung Ihrer Länder. Ihre BürgerInnen werden es Ihnen danken!
  • Tragen Sie Ihren wichtigen Anteil dazu bei, dass diese Welt eine frei von Krieg ist und alle Menschen die Chance haben, in Frieden, Wohlstand und Freiheit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Machen Sie einen wichtigen Schritt am Weg zur atomaren Abrüstung!

Ich ersuche um Unterstützung meiner gleichlautenden Petition!

 

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Das Dilemma mit der Pseudo-Partizipation

Regelmäßig erstellt das Außenministerium aufgrund gesetzlichen Vorgaben das sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das die inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik ebenso enthält wie Verweise zu relevanten Tätigkeiten anderer Ressorts und Institutionen. Das Programm enthält auch eine budgetäre Prognose. Seit dem letzten Mal geschieht dies unter Einladung von vielen relevanten Stakeholdern in Arbeitsgruppen und in einem längeren Prozess. Der Startschuss für die Erstellung des Programms 2019 bis 2021 fiel vor ein paar Tagen und eine Menge alter Bekannter trafen einander in repräsentativen Räumlichkeiten des Ministeriums zu einer Vorstellung des kommenden Prozesses.

Die Details wie Tagesordnung und eine erste Skizze der Struktur zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms wurde am Abend vor der Veranstaltung versendet. Es blieb unklar, warum gerade drei andere Ministerien eingeladen waren, neben dem Außenministerium Input zu geben, andere aber nicht. Es gab Kritik daran, dass alle drei ÖVP-geführte Ministerien waren, es gab aber auch viel Kritik am letztmaligen Prozess und das Ersuchen, solche Fehler nicht abermals zu wiederholen. So war es beim Erarbeiten des letzten Dreijahresprogramms unklar, welche Inhalte aus den diversen Arbeitsgruppen aufgenommen wurden und welche nicht, es herrschte keine Klarheit über den Spielraum für das Endprodukt, die Budgetierung wurde gar nie breit diskutiert sondern die Seite mit der Budgetprognose ganz am Ende in das Dokument eingefügt. Viele Inhalte, die gar nie Gegenstand der vielen Arbeit in den Gruppen waren, fanden sich am Ende im Dreijahresprogramm gänzlich ohne Diskussion. Und nach Abschluss des Prozesses pappte das Außenministerium gar einen anderen Titel auf das Papier: so war es plötzlich nicht mehr das Dreijahresprogramm, zu dessen Beteiligung an der Erarbeitung so viele Stakeholder eingeladen waren, sondern es wurde versucht, ein entwicklungspolitisches Gesamtstrategie der Bundesregierung daraus zu machen – was es weder ansatzweise war noch in dieser Art der Erarbeitung je sein könnte. Dieser Mogelversuch misslang aufgrund starken politischen Widerstands.

Auf all diese Kritik wurde ebenso wenig eingegangen wie auf die Befürchtung, dass die Entwicklungspolitik mehr und mehr zum innenpolitischen Spielball wird: wie so viele andere Politikbereiche auch muss die EZA immer mehr als scheinbare Methode zur Flüchtlingsabwehr herhalten – was sie weder ist noch seriös sein kann. Auf die allermeisten Kritikpunkte wurde weder eingegangen noch war am Ende der Sitzung klar, was genau erarbeitet werden soll, ist doch das Wording für das Endprodukt sehr vielfältig, und ob diesmal dieser Prozess wirklich ein Partizipationsprozess sein soll oder wiederum eigentlich doch nicht. Ein Sitzungsteilnehmer brachte es auf den Punkt: eine lange, ausgefüllte Anwesenheitsliste alleine macht noch keinen Partizipationsprozess, mit welchem sich das Außenministerium nach der Erstellung des letzten Programms so gerne rühmte.

Und nun zum Dilemma: kann man es sich als Akteurin in der österreichischen Entwicklungspolitik – sei es als Politikerin, als NGO oder als anders betroffene Einrichtung – erlauben, sich einem solchen Pseudo-Partizipationsprozess zu entziehen? Setzt man sich nicht am Ende zu Recht des Vorwurfes aus, sich wichtigen Möglichkeiten des Inputs, der Diskussion und des Gestaltens zu entziehen? Wird es dann danach nicht noch schwieriger, das Ergebnis zu kritisieren? Oder gibt man sich (seinen Namen sowie viel Arbeit und Zeit, also Ressourcen, die weder eine NGO noch eine Nationalratsabgeordnete mit einer Mitarbeiterin hat) dafür her, am Ende vereinnahmt zu werden und egal, welche Inhalte man durchbrachte oder auch nicht, letztendlich für das Ergebnis mitzuhaften, vielleicht gar noch die breite Beteiligung zu bezeugen?

In den Tagen seit dem Start der Diskussion um das künftige Dreijahresprogramm habe ich dieses Dilemma mit vielen diskutiert, die in einer ähnlichen Situation sind wie ich. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir es uns nicht leisten können, uns diesem Prozess zu entziehen – vor allem wegen des eigenen Anspruchs den wir an uns und unsere Arbeit haben und weil es uns ja wichtig ist, unsere Prioritäten durchzubringen und dass unsere Kritik am der bisherigen Entwicklungspolitik ernst genommen wird. Ein Ausweg aus dem Dilemma kann wohl sein, es öffentlich und zu Beginn des Prozesses klar zu machen, dass diese Vorgangsweise maximal eine Konsultation aber sicher keine Partizipation ist. Ich für meinen Teil werde mich bemühen, die Transparenz bei dem Prozess zu leben, die das Außenministerium nicht haben will und öffentlich machen, wer wofür steht, welche Inhalte unter die Räder kommen und warum. Für mich scheint das der einzige Ausweg aus dem Dilemma zu sein.

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Resolution der Favoritner SPÖ Frauen, einstimmig beschlossen bei der Bezirksfrauenkonferenz am 8. Februar 2016

#Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt, sprachliche Verharmlosung und Rassismus

Nach den verurteilenswürdigen und keineswegs zu tolerierenden gewaltsamen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, bei denen Frauen sexuell belästigt, ausgeraubt und erniedrigt wurden, haben wir FeministInnen, die wir seit jeher gegen Gewalt an Frauen kämpfen, unerwartete und unerwünschte „Unterstützung“ von jenen bekommen, die immer dann zur Stelle sind, wenn es um Gewaltausübung von vermeintlich „Fremden“ geht. Es sind die gleichen, die sich in der Diskussion rund um die strafrechtliche Verankerung des „Pograpschens“ zu Opfern stilisiert haben und sexuelle Anmache – egal ob körperlich oder verbal – herunterspielen und gegen deren strafrechtliche Ahnung kampagnisiert haben.

Die Haltung dieser selbstberufenen „Frauenfreunde“ ist offensichtlich verlogen und richtet sich sowohl gegen das Recht nach Selbstbestimmung und die Integrität von Frauen als auch pauschal gegen alle Fremden, die verbal automatisch zu Tätern gemacht werden. Diese konservativen und rechtsorientierten Populisten instrumentalisieren das feministische Anliegen nach einem gewaltfreien und unbehelligten Leben von Frauen, um gegen Migranten Stimmung zu machen. Wir verabscheuen diese leicht zu entlarvende Strategie zutiefst und lehnen Sexismus und sexualisierte Gewalt ebenso ab wie Rassismus.

Quasi als Folgeerscheinung der Übergriffe zu Silvester sprossen „Begleitschutz-Initiativen“ aus der Erde, die Frauen „schützend zur Seite zu stehen“ versprachen und „das schwache Geschlecht nicht schutzlos den Gewalttätigkeiten der Straße und der Dunkelheit“ überlassen wollten. Zu Recht waren diese Initiativen Rohrkrepierer. Frauen wollen nicht von Männern mit zweifelhaften Absichten beschützt werden müssen, sie wollen in einer Gesellschaft, in einer Stadt leben, in der sie per se sicher sind und nicht von der Gnade sie begleitender Männer abhängig sind. Frauen wollen alleine und angstfrei zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs sein können und werden sich weder in ihre vier Wände zurückziehen noch nur in Gruppen Auslauf haben, wie manche raten.

Im Februar 2016 wurden Männer weltweit von dem selbsternannten US-amerikanischen Künstler Roosh V dazu aufgerufen, dafür auf die Straße zu gehen, dass Vergewaltigung im privaten Bereich nicht mehr illegal sein darf. Jeder Mann hätte den legalen Anspruch, „sein Eigentum“ mit Gewalt zu nehmen. Seine Webseite ist Anlaufstelle für frauenhassende Maskulisten mit Tipps und „Anleitungen“, wie man kulturspezifisch das Nein einer Frau zu Sex am besten überwindet, inklusive der Aufforderung, Frauen die betrunken oder gar bewusstlos sind, für nicht einvernehmlichen Sex auszunutzen. Er redet sexueller Gewalt, schwerer Nötigung und Vergewaltigung das Wort und vertritt die Auffassung, dass es ein Recht der Männer sei, jederzeit mit jeder Frau Sex haben zu können. Frauen, die versuchen würden, die von ihm weltweit organisierten „Pro Rape“ Demonstrationen der Frauenhasser zu stören, droht er unverblümt mit Verfolgung.

Unter dem Eindruck dieser und einer Menge anderer medial kommunizierter Ereignisse – inklusive der verharmlosenden Wortwahl von Morden und Gewalt innerhalb von Familien durch die öffentliche Berichterstattung, wo die Ermordung und Zerstückelung der Ehefrau und der anschließende Selbstmord etwa als „Familiendrama“ oder „Beziehungstragödie“ bezeichnet wird anstatt als das was es ist: nämlich Mord – scheinen lange sicher geglaubte Dämme zu brechen: immer öfter erreichen uns besorgniserregende Berichte aus dem privaten Umfeld, dass Frauen in Lokalen, in der Öffentlichkeit und natürlich im privaten Umfeld aufs übelste angemacht werden, sie auf ihre Geschlechtlichkeit reduziert werden und ihnen vermehrt Gewalt entgegen tritt, wenn sie nicht „so spuren“, wie das von ihnen erwartet wird.

Zu all dem sagen wir ausnahmslos nein!

#Ausnahmslos setzen wir uns politisch gegen sexualisierte Gewalt ein, dies ist für uns als SozialdemokratInnen tägliche Priorität!

#Ausnahmslos treten wir gegen die Instrumentalisierung von feministischen Anliegen für das doppelbödige Anfachen von Fremdenhass auf!

#Ausnahmslos gestalten wir öffentliche Räume in einer Art, dass keine Frau sich alleine fürchten muss!

#Ausnahmslos stellen wir uns gegen die Aufrufe frauenhassenden Maskulisten auf Legitimisierung sexueller Gewalt!

#Ausnahmslos argumentieren wir gegen die mediale Verharmlosung von Gewalttaten und Morden innerhalb der Familie!

#Ausnahmslos nehmen wir die Verrohung der Gesellschaft ebenso wenig hin, wie das Aufweichen längst selbstverständlich geglaubter feministischer Errungenschaften, wie etwa das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit!

#Ausnahmslos sagen wir Nein zu sexistischen gesellschaftlichen Dammbrüchen und werden mit allen, die diese politische Einstellung mit uns teilen, den politischen Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Rassismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten führen. #Ausnahmslos!

…und zum Vergewaltigungslegalisierer Foosh V habe ich auch eine Petition gestartet, die diesen Herrn mit einem Einreiseverbot nach Österreich belegen soll.

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Rückübernahmeabkommen und / oder / statt EZA?

Die Debatte über eine Junktimierung zwischen Rückerübernahmeabkommen und EZA ist nicht neu, momentan kommt ihr mediale Öffentlichkeit zu.

Diese Abkommen sind notwendig, damit ausreichend Ressourcen da sind, Flüchtlingen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das BMEIA hat die Aufgabe diese zu verhandeln, dabei kann es diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Länder ausüben, solche abzuschließen und anzuwenden. Eine Drohung aber, die EZA einzustellen wenn keine abgeschlossen werden, ist widersinnig. EZA dient der Armutsbekämpfung in den Partnerländern und Armut ist ein Push Faktor für Migration. Unsere EZA richtet sich zudem oft direkt an die Zivilgesellschaft, sie ermöglicht etwa Rechtszugang für Frauen, bekämpft Hunger, verbessert die Versorgung mit Wasser, um nur einige Beispiele zu nennen. Wird EZA eingestellt, werden u.U. marginalisierte Gruppen für etwas bestraft, wofür deren Regierungen verantwortlich sind. Diese Menschen werden in der Folge weiter marginalisiert und sie werden kaum den Druck an ihre Regierungen weitergeben (können), Rückübernahmeabkommen abzuschließen oder anzuwenden.

Entwicklungspolitik ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, Flucht aufgrund von Krieg und Terror, Klima- und Hungerskatastrophen erfolgt meist kurzfristig. So macht es auch keinen Sinn, Entwicklungsgelder immer gerade dorthin zu lenken, wo momentan die meisten Flüchtlinge herkommen, wie dies manchmal gefordert wird. Die Österreichische EZA hat darüber hinaus ein dermaßen blamables Niveau erreicht, dass sie als Druckmittel in der internationalen Politik für nichts ausreicht. Zudem decken sich die Partnerländer der OEZA mit den Ländern, aus denen derzeit die meisten Asylsuchenden kommen (Syrien, Irak, Afghanistan), einfach nicht.

Das Kürzen unserer EZA führt also in keinem Fall dazu, dass Rückübernahmeabkommen abgeschlossen oder angewendet werden. Entwicklungspolitik soll dazu dienen, Lebensgrundlagen zu schaffen, die ein gutes Leben für alle bieten. EZA einzustellen würde mittelfristig Migration befördern anstatt sie zu unterbinden. Vielmehr braucht es umfassende Ansätze, wie etwa das Konzept der Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung ernsthaft umzusetzen sowie unsere Entwicklungsgelder massiv zu erhöhen.

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Ein Erfolgsgeheimnis für nachhaltige Entwicklung

Bevor morgen in Montreux das Development Cooperation Forum (DCF) des ECOSOC beginnt, gibt es heute einige Treffen von ParlamentarierInnen. Im Vorfeld zu der diesmaligen Konferenz hat die Interparlamentarische Union (IPU) ein Papier ausgearbeitet, das auch am DCF eingebracht werden soll und von dem ich ganz angetan bin.
Es geht dabei um die Frage, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen und in welchen Schritten ich alle relevanten Stakeholder eines Entwicklungsprozesses so einbeziehen kann, dass eine inklusive und von allen mitgetragene Entwicklungspolitik entstehen kann. Wie ein Rahmen für EZA auf Landesebene eingeführt werden kann, der auch internationale Vereinbarungen berücksichtigt und wie die Effektivität der Maßnahmen gesteigert werden können. Und wie es dabei zu einem Prozess kommt, der am Ende messbaren Erfolg, Transparenz und gegenseitige Verantwortung zum Ergebnis hat. Sprich: wie wir die Ziele der Busan-Konferenz wirklich realisieren können.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass in diesem Papier die Parlamente eine gewichtige Rolle spielen, ist ja die IPU die Autorin bzw. Auftraggeberin des Papiers. Und es überrascht mich nicht, dass auch wir in Österreich beim Entwickeln unserer entwicklungspolitischen Schwerpunkte meilenweit von der im Papier beschriebenen Vision entfernt sind. Ich denke, dass dieses Dokument eine gute Basis bieten könnte, wie wir auch unseren Weg in der Entwicklungspolitik neu aufsetzen könnten.
Wir haben gleich ein Treffen dazu, wo wir diese „Key Pillars for Mutual Accountability“ ein weiteres Mal einer kritischen Betrachtung unterziehen werden und intensiv diskutieren. Ich hoffe, dass wir noch hier in Montreux eine Endfassung zustande bringen und wir es dann veröffentlichen können. Nicht nur Österreich könnte sich dann einiges davon abschauen!

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