Das Dilemma mit der Pseudo-Partizipation

Regelmäßig erstellt das Außenministerium aufgrund gesetzlichen Vorgaben das sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das die inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik ebenso enthält wie Verweise zu relevanten Tätigkeiten anderer Ressorts und Institutionen. Das Programm enthält auch eine budgetäre Prognose. Seit dem letzten Mal geschieht dies unter Einladung von vielen relevanten Stakeholdern in Arbeitsgruppen und in einem längeren Prozess. Der Startschuss für die Erstellung des Programms 2019 bis 2021 fiel vor ein paar Tagen und eine Menge alter Bekannter trafen einander in repräsentativen Räumlichkeiten des Ministeriums zu einer Vorstellung des kommenden Prozesses.

Die Details wie Tagesordnung und eine erste Skizze der Struktur zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms wurde am Abend vor der Veranstaltung versendet. Es blieb unklar, warum gerade drei andere Ministerien eingeladen waren, neben dem Außenministerium Input zu geben, andere aber nicht. Es gab Kritik daran, dass alle drei ÖVP-geführte Ministerien waren, es gab aber auch viel Kritik am letztmaligen Prozess und das Ersuchen, solche Fehler nicht abermals zu wiederholen. So war es beim Erarbeiten des letzten Dreijahresprogramms unklar, welche Inhalte aus den diversen Arbeitsgruppen aufgenommen wurden und welche nicht, es herrschte keine Klarheit über den Spielraum für das Endprodukt, die Budgetierung wurde gar nie breit diskutiert sondern die Seite mit der Budgetprognose ganz am Ende in das Dokument eingefügt. Viele Inhalte, die gar nie Gegenstand der vielen Arbeit in den Gruppen waren, fanden sich am Ende im Dreijahresprogramm gänzlich ohne Diskussion. Und nach Abschluss des Prozesses pappte das Außenministerium gar einen anderen Titel auf das Papier: so war es plötzlich nicht mehr das Dreijahresprogramm, zu dessen Beteiligung an der Erarbeitung so viele Stakeholder eingeladen waren, sondern es wurde versucht, ein entwicklungspolitisches Gesamtstrategie der Bundesregierung daraus zu machen – was es weder ansatzweise war noch in dieser Art der Erarbeitung je sein könnte. Dieser Mogelversuch misslang aufgrund starken politischen Widerstands.

Auf all diese Kritik wurde ebenso wenig eingegangen wie auf die Befürchtung, dass die Entwicklungspolitik mehr und mehr zum innenpolitischen Spielball wird: wie so viele andere Politikbereiche auch muss die EZA immer mehr als scheinbare Methode zur Flüchtlingsabwehr herhalten – was sie weder ist noch seriös sein kann. Auf die allermeisten Kritikpunkte wurde weder eingegangen noch war am Ende der Sitzung klar, was genau erarbeitet werden soll, ist doch das Wording für das Endprodukt sehr vielfältig, und ob diesmal dieser Prozess wirklich ein Partizipationsprozess sein soll oder wiederum eigentlich doch nicht. Ein Sitzungsteilnehmer brachte es auf den Punkt: eine lange, ausgefüllte Anwesenheitsliste alleine macht noch keinen Partizipationsprozess, mit welchem sich das Außenministerium nach der Erstellung des letzten Programms so gerne rühmte.

Und nun zum Dilemma: kann man es sich als Akteurin in der österreichischen Entwicklungspolitik – sei es als Politikerin, als NGO oder als anders betroffene Einrichtung – erlauben, sich einem solchen Pseudo-Partizipationsprozess zu entziehen? Setzt man sich nicht am Ende zu Recht des Vorwurfes aus, sich wichtigen Möglichkeiten des Inputs, der Diskussion und des Gestaltens zu entziehen? Wird es dann danach nicht noch schwieriger, das Ergebnis zu kritisieren? Oder gibt man sich (seinen Namen sowie viel Arbeit und Zeit, also Ressourcen, die weder eine NGO noch eine Nationalratsabgeordnete mit einer Mitarbeiterin hat) dafür her, am Ende vereinnahmt zu werden und egal, welche Inhalte man durchbrachte oder auch nicht, letztendlich für das Ergebnis mitzuhaften, vielleicht gar noch die breite Beteiligung zu bezeugen?

In den Tagen seit dem Start der Diskussion um das künftige Dreijahresprogramm habe ich dieses Dilemma mit vielen diskutiert, die in einer ähnlichen Situation sind wie ich. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir es uns nicht leisten können, uns diesem Prozess zu entziehen – vor allem wegen des eigenen Anspruchs den wir an uns und unsere Arbeit haben und weil es uns ja wichtig ist, unsere Prioritäten durchzubringen und dass unsere Kritik am der bisherigen Entwicklungspolitik ernst genommen wird. Ein Ausweg aus dem Dilemma kann wohl sein, es öffentlich und zu Beginn des Prozesses klar zu machen, dass diese Vorgangsweise maximal eine Konsultation aber sicher keine Partizipation ist. Ich für meinen Teil werde mich bemühen, die Transparenz bei dem Prozess zu leben, die das Außenministerium nicht haben will und öffentlich machen, wer wofür steht, welche Inhalte unter die Räder kommen und warum. Für mich scheint das der einzige Ausweg aus dem Dilemma zu sein.

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Resolution der Favoritner SPÖ Frauen, einstimmig beschlossen bei der Bezirksfrauenkonferenz am 8. Februar 2016

#Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt, sprachliche Verharmlosung und Rassismus

Nach den verurteilenswürdigen und keineswegs zu tolerierenden gewaltsamen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, bei denen Frauen sexuell belästigt, ausgeraubt und erniedrigt wurden, haben wir FeministInnen, die wir seit jeher gegen Gewalt an Frauen kämpfen, unerwartete und unerwünschte „Unterstützung“ von jenen bekommen, die immer dann zur Stelle sind, wenn es um Gewaltausübung von vermeintlich „Fremden“ geht. Es sind die gleichen, die sich in der Diskussion rund um die strafrechtliche Verankerung des „Pograpschens“ zu Opfern stilisiert haben und sexuelle Anmache – egal ob körperlich oder verbal – herunterspielen und gegen deren strafrechtliche Ahnung kampagnisiert haben.

Die Haltung dieser selbstberufenen „Frauenfreunde“ ist offensichtlich verlogen und richtet sich sowohl gegen das Recht nach Selbstbestimmung und die Integrität von Frauen als auch pauschal gegen alle Fremden, die verbal automatisch zu Tätern gemacht werden. Diese konservativen und rechtsorientierten Populisten instrumentalisieren das feministische Anliegen nach einem gewaltfreien und unbehelligten Leben von Frauen, um gegen Migranten Stimmung zu machen. Wir verabscheuen diese leicht zu entlarvende Strategie zutiefst und lehnen Sexismus und sexualisierte Gewalt ebenso ab wie Rassismus.

Quasi als Folgeerscheinung der Übergriffe zu Silvester sprossen „Begleitschutz-Initiativen“ aus der Erde, die Frauen „schützend zur Seite zu stehen“ versprachen und „das schwache Geschlecht nicht schutzlos den Gewalttätigkeiten der Straße und der Dunkelheit“ überlassen wollten. Zu Recht waren diese Initiativen Rohrkrepierer. Frauen wollen nicht von Männern mit zweifelhaften Absichten beschützt werden müssen, sie wollen in einer Gesellschaft, in einer Stadt leben, in der sie per se sicher sind und nicht von der Gnade sie begleitender Männer abhängig sind. Frauen wollen alleine und angstfrei zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs sein können und werden sich weder in ihre vier Wände zurückziehen noch nur in Gruppen Auslauf haben, wie manche raten.

Im Februar 2016 wurden Männer weltweit von dem selbsternannten US-amerikanischen Künstler Roosh V dazu aufgerufen, dafür auf die Straße zu gehen, dass Vergewaltigung im privaten Bereich nicht mehr illegal sein darf. Jeder Mann hätte den legalen Anspruch, „sein Eigentum“ mit Gewalt zu nehmen. Seine Webseite ist Anlaufstelle für frauenhassende Maskulisten mit Tipps und „Anleitungen“, wie man kulturspezifisch das Nein einer Frau zu Sex am besten überwindet, inklusive der Aufforderung, Frauen die betrunken oder gar bewusstlos sind, für nicht einvernehmlichen Sex auszunutzen. Er redet sexueller Gewalt, schwerer Nötigung und Vergewaltigung das Wort und vertritt die Auffassung, dass es ein Recht der Männer sei, jederzeit mit jeder Frau Sex haben zu können. Frauen, die versuchen würden, die von ihm weltweit organisierten „Pro Rape“ Demonstrationen der Frauenhasser zu stören, droht er unverblümt mit Verfolgung.

Unter dem Eindruck dieser und einer Menge anderer medial kommunizierter Ereignisse – inklusive der verharmlosenden Wortwahl von Morden und Gewalt innerhalb von Familien durch die öffentliche Berichterstattung, wo die Ermordung und Zerstückelung der Ehefrau und der anschließende Selbstmord etwa als „Familiendrama“ oder „Beziehungstragödie“ bezeichnet wird anstatt als das was es ist: nämlich Mord – scheinen lange sicher geglaubte Dämme zu brechen: immer öfter erreichen uns besorgniserregende Berichte aus dem privaten Umfeld, dass Frauen in Lokalen, in der Öffentlichkeit und natürlich im privaten Umfeld aufs übelste angemacht werden, sie auf ihre Geschlechtlichkeit reduziert werden und ihnen vermehrt Gewalt entgegen tritt, wenn sie nicht „so spuren“, wie das von ihnen erwartet wird.

Zu all dem sagen wir ausnahmslos nein!

#Ausnahmslos setzen wir uns politisch gegen sexualisierte Gewalt ein, dies ist für uns als SozialdemokratInnen tägliche Priorität!

#Ausnahmslos treten wir gegen die Instrumentalisierung von feministischen Anliegen für das doppelbödige Anfachen von Fremdenhass auf!

#Ausnahmslos gestalten wir öffentliche Räume in einer Art, dass keine Frau sich alleine fürchten muss!

#Ausnahmslos stellen wir uns gegen die Aufrufe frauenhassenden Maskulisten auf Legitimisierung sexueller Gewalt!

#Ausnahmslos argumentieren wir gegen die mediale Verharmlosung von Gewalttaten und Morden innerhalb der Familie!

#Ausnahmslos nehmen wir die Verrohung der Gesellschaft ebenso wenig hin, wie das Aufweichen längst selbstverständlich geglaubter feministischer Errungenschaften, wie etwa das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit!

#Ausnahmslos sagen wir Nein zu sexistischen gesellschaftlichen Dammbrüchen und werden mit allen, die diese politische Einstellung mit uns teilen, den politischen Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung, Gewalt und Rassismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten führen. #Ausnahmslos!

…und zum Vergewaltigungslegalisierer Foosh V habe ich auch eine Petition gestartet, die diesen Herrn mit einem Einreiseverbot nach Österreich belegen soll.

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Rückübernahmeabkommen und / oder / statt EZA?

Die Debatte über eine Junktimierung zwischen Rückerübernahmeabkommen und EZA ist nicht neu, momentan kommt ihr mediale Öffentlichkeit zu.

Diese Abkommen sind notwendig, damit ausreichend Ressourcen da sind, Flüchtlingen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das BMEIA hat die Aufgabe diese zu verhandeln, dabei kann es diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Länder ausüben, solche abzuschließen und anzuwenden. Eine Drohung aber, die EZA einzustellen wenn keine abgeschlossen werden, ist widersinnig. EZA dient der Armutsbekämpfung in den Partnerländern und Armut ist ein Push Faktor für Migration. Unsere EZA richtet sich zudem oft direkt an die Zivilgesellschaft, sie ermöglicht etwa Rechtszugang für Frauen, bekämpft Hunger, verbessert die Versorgung mit Wasser, um nur einige Beispiele zu nennen. Wird EZA eingestellt, werden u.U. marginalisierte Gruppen für etwas bestraft, wofür deren Regierungen verantwortlich sind. Diese Menschen werden in der Folge weiter marginalisiert und sie werden kaum den Druck an ihre Regierungen weitergeben (können), Rückübernahmeabkommen abzuschließen oder anzuwenden.

Entwicklungspolitik ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, Flucht aufgrund von Krieg und Terror, Klima- und Hungerskatastrophen erfolgt meist kurzfristig. So macht es auch keinen Sinn, Entwicklungsgelder immer gerade dorthin zu lenken, wo momentan die meisten Flüchtlinge herkommen, wie dies manchmal gefordert wird. Die Österreichische EZA hat darüber hinaus ein dermaßen blamables Niveau erreicht, dass sie als Druckmittel in der internationalen Politik für nichts ausreicht. Zudem decken sich die Partnerländer der OEZA mit den Ländern, aus denen derzeit die meisten Asylsuchenden kommen (Syrien, Irak, Afghanistan), einfach nicht.

Das Kürzen unserer EZA führt also in keinem Fall dazu, dass Rückübernahmeabkommen abgeschlossen oder angewendet werden. Entwicklungspolitik soll dazu dienen, Lebensgrundlagen zu schaffen, die ein gutes Leben für alle bieten. EZA einzustellen würde mittelfristig Migration befördern anstatt sie zu unterbinden. Vielmehr braucht es umfassende Ansätze, wie etwa das Konzept der Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung ernsthaft umzusetzen sowie unsere Entwicklungsgelder massiv zu erhöhen.

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Ein Erfolgsgeheimnis für nachhaltige Entwicklung

Bevor morgen in Montreux das Development Cooperation Forum (DCF) des ECOSOC beginnt, gibt es heute einige Treffen von ParlamentarierInnen. Im Vorfeld zu der diesmaligen Konferenz hat die Interparlamentarische Union (IPU) ein Papier ausgearbeitet, das auch am DCF eingebracht werden soll und von dem ich ganz angetan bin.
Es geht dabei um die Frage, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen und in welchen Schritten ich alle relevanten Stakeholder eines Entwicklungsprozesses so einbeziehen kann, dass eine inklusive und von allen mitgetragene Entwicklungspolitik entstehen kann. Wie ein Rahmen für EZA auf Landesebene eingeführt werden kann, der auch internationale Vereinbarungen berücksichtigt und wie die Effektivität der Maßnahmen gesteigert werden können. Und wie es dabei zu einem Prozess kommt, der am Ende messbaren Erfolg, Transparenz und gegenseitige Verantwortung zum Ergebnis hat. Sprich: wie wir die Ziele der Busan-Konferenz wirklich realisieren können.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass in diesem Papier die Parlamente eine gewichtige Rolle spielen, ist ja die IPU die Autorin bzw. Auftraggeberin des Papiers. Und es überrascht mich nicht, dass auch wir in Österreich beim Entwickeln unserer entwicklungspolitischen Schwerpunkte meilenweit von der im Papier beschriebenen Vision entfernt sind. Ich denke, dass dieses Dokument eine gute Basis bieten könnte, wie wir auch unseren Weg in der Entwicklungspolitik neu aufsetzen könnten.
Wir haben gleich ein Treffen dazu, wo wir diese „Key Pillars for Mutual Accountability“ ein weiteres Mal einer kritischen Betrachtung unterziehen werden und intensiv diskutieren. Ich hoffe, dass wir noch hier in Montreux eine Endfassung zustande bringen und wir es dann veröffentlichen können. Nicht nur Österreich könnte sich dann einiges davon abschauen!

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Entwicklung neu denken!

Zurzeit wird über die gemeinsamen Ziele dieser Welt für die Zeit zwischen 2015 und 2030 diskutiert. Anfang September haben wir im Renner Institut Fachleute und Interessierte dazu eingeladen, im Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft über gemeinsame Ideen für diese Ziele zur künftigen Entwicklungsagenda nachzudenken. Etwa 90 Menschen sind unserer Einladung gefolgt und wir hatten in fünf lebhaften und fruchtbaren Arbeitsgruppen die Möglichkeit, neue Ansätze und Visionen zu entwickeln.
Jetzt ist die Zusammenfassung dieser Tagung erschienen. Sie beschreibt einerseits kurz die Arbeit in den fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit, Soziales und Privatsektor, zu Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Investitionsschutzabkommen, zu den internationalen Finanzinstitutionen und der Finanzarchitektur, zu Menschenrechten, sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, Menschen mit Behinderungen und Frauen sowie zu Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaerwärmung.
Die Ergebnisse und Forderungen haben wir in fünf Cluster zusammengefasst, die zum einen die Prinzipien für eine post-201-Agenda umfassen, zum zweiten den Prozess dorthin sowie ihre Struktur und Grundlagen beschreiben, drittens Grundbedürfnisse, Soziales, Arbeit und das Gute Leben umfassen, weiter die Verteilung betreffen und letztlich auf die Frage der Gerechtigkeit eingehen. Das vollständige Papier ist auf meiner Homepage zu finden.
Ich werde diese Ergebnisse mit zu den künftigen Runden des Development Cooperation Forum des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen nehmen, wo ich als eine von zwölf ParlamentarierInnen involviert bin. Gleichzeitig lade ich alle interessierten, involvierten und betroffenen Menschen ein, gerne auch mit diesen Visionen zu arbeiten. Es würde mich freuen, wenn sich auf dieser Seite ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Prozess der Entstehung der künftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda entfalten könnte. Ich habe mir vorgenommen, hier über meine Erfahrungen im Prozess, über auftauchende Hürden, über nützliche Allianzen und mögliche plötzliche Wendungen zu berichten.
Die Zusammenfassung unserer Tagung „Entwicklung neu denken“ ist aus meiner Sicht ein lebendes Dokument, das sich mit der Zeit weiterentwickeln kann und soll und in diesem Sinne mag ich die Einladung für Feedback, Anregungen und weitere Ideen aussprechen und freue mich darüber, dass wir diesen Anfang September begonnen Dialog weiter führen werden.

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Eine neue Vision für unsere Welt

Dieser Tage erschien ein Interview mit mir zur Entwicklungsagenda nach 2015:

Momentan wird auf globaler Ebene an der Nachfolge der Millennium Development Goals für die Zeit nach 2015 gearbeitet. Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung und Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses im Nationalrat, ist eine von zwölf ParlamentarierInnen, die an der Entwicklung dieser neuen Ziele im Rahmen des Development Cooperation Forums (DCF) der Vereinten Nationen einbezogen sind. Südwind sprach mit ihr über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Befürchtungen.

Was ist das DCF und wie arbeitet es?

Petra Bayr: Das DCF ist ein vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen organisierte, alle zwei Jahre stattfindende Konferenz zu aktuellen Fragen der Entwicklungspolitik, zu der es im Vorfeld einen inhaltlichen Austausch verschiedener Stakeholder gibt. In den Jahren 2012 bis 2014 ist der Schwerpunkt naturgegeben die post-2015 Entwicklungsagenda. Bei vier Treffen diskutieren VertreterInnen von internationalen Organisationen, Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Parlamenten, Stiftungen und anderen darüber, was wir aus dem Nicht-Erreichen der MDGs lernen, wie wir es in den kommenden 15 Jahren besser machen können, was die Erwartungen an eine neue globale Partnerschaft sind.

Warum ist es wichtig, dass ParlamentarierInnen in diesen Prozess eingebunden sind?

Ich bin davon überzeugt, dass Abgeordnete ein wichtiges Bindeglied zwischen Regierungen und WählerInnen sind und dass das Bewusstsein für und die Implementierung von globalen Entwicklungszielen nur klappen wird, wenn möglichst viele Menschen eingebunden sind. Daher bemühe ich mich schon über ein Jahr darum, dass auch Parlamente in den Prozess des Entstehens der neuen Entwicklungsarchitektur eingebunden werden. Nachdem ich in einigen internationalen parlamentarischen Netzwerken verankert bin, habe ich diese per Skype alle an einen Tisch geholt um zu überlegen, wie wir uns als ParlamentarierInnen einmischen können und vor allem, was wir denn für Ansprüche an eine post-2015 Agenda im Auftrag unserer WählerInnen haben.

Wie bist du Teil dieses Dialogs geworden?

Bei meiner Vernetzung war auch die Interparlamentarische Union (IPU) dabei, die Dachorganisation aller Parlamente, mit der ich immer wieder im entwicklungspolitischen Bereich zusammengearbeitet habe. Seit kurzem bin ich Mitglied ihres Fachkomitees für HIV/Aids und Mütter-, Neugeborenen- und Kleinkindergesundheit. Über die IPU bin ich nun auch Vertreterin für die Parlamente beim DCF-Prozess.

Was sind deine ersten Erfahrungen in diesem Vorbereitungsprozess auf das DCF?

Wir haben große Meinungsverschiedenheiten in der Frage, unter welchen Bedingungen die Privatwirtschaft an der künftigen Entwicklungsagenda beteiligt sein soll. Es ist leider schon länger Konsens, dass die Mittel der öffentlichen Haushalte nicht ausreichen werden, diese oder die kommenden Entwicklungsziele finanzieren zu können, sondern man auch Gelder des privaten Sektors brauchen wird. Ich bin der Meinung, dass das nur unter klaren Bedingungen, mit gesetzlichen und völkerrechtlichen Regeln gehen kann.

Welche Bedingungen?

Diese müssen sicherstellen, dass ein solches privatwirtschaftliches Engagement wirklich der Entwicklung nutzt, dass Menschen-, Sozial- und Umweltrechte gewahrt werden, dass nicht neue Abhängigkeiten, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen unter dem Vorwand der Entwicklungszusammenarbeit entstehen. Dies sehen naturgegeben die VertreterInnen der Privatwirtschaft aber auch vieler Schwellenländer anders.

Was sind die Argumente von Privatwirtschaft und Schwellenländern für eine ungezügelte Teilnahme des privaten Sektors an der Entwicklungsagenda?

Die VertreterInnen der Wirtschaft argumentieren eigentlich nur, dass es ohne wirtschaftliche Entwicklung keine soziale Entwicklung gäbe und dass sie es satt haben, immer die `bad guys` zu sein. Ihnen halte ich entgegen, dass Wirtschaftswachstum alleine noch überhaupt nichts über die Verteilung von Reichtum sagt, noch lange keine würdigen Arbeitsplätze garantiert, keine ausbeuterische Kinderarbeit verhindert und keineswegs soziale Entwicklung eine zwingende logische Konsequenz ist. Die Schwellenländer meinen, sie brauchen private Investitionen und man solle doch die Betriebe nicht mit strengen Regeln abschrecken, sondern lieber auf Freiwilligkeit setzen.

Und was sagst du den VertreterInnen der Schwellenländer?

Bei denen argumentiere ich mit den vielen negativen Beispielen, die Privatinvestitionen den Menschen gebracht haben, etwa mit den Folgen des Landgrabbings und den fatalen Konsequenzen für die überwiegend bäuerliche Bevölkerung dieser Länder. Keine einzige der freiwilligen Selbstverpflichtungen hat da in irgendeiner Form gegriffen, sondern Menschenrechte, Arbeitsrechte, das Recht auf Nahrung und der Schutz der Umwelt werden wegen reiner Profitinteressen mit Füßen getreten.

Es gibt einen ersten Vorschlag für die Entwicklungsagenda für die Jahre 2015 bis 2030. Bist du damit zufrieden?

Ja und nein. Ich bin zum Beispiel positiv überrascht über die starke Verankerung der sexuellen und reproduktiven Rechte, da hat sich das Lobbyieren im Vorfeld ausgezahlt. Auch das Ziel, Hunger und Armut generell von der Welt zu verbannen und dies für alle Menschen zu garantieren, auch für jene, die am aller ärmsten, am marginalisiertesten, am meisten vergessen sind, ist wichtig. Ebenso ist erfreulich, dass die Nachhaltigkeits-Ziele in die Entwicklungsziele einfließen: Entwicklungs- und Umweltpolitik können nicht voneinander getrennt werden.

Was fehlt dir noch?

Was mir fehlt, ist ein genereller menschenrechtsbasierter Ansatz in der künftigen Entwicklungsagenda. Wie stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderungen zu all ihren Rechten kommen, wie Kinder, wie Frauen? Wie werden wir Gewalt auf dieser Erde los und wie stehen wir jenen bei, deren Grundrechte laufend verletzt werden? Gerade im Zusammenhang mit letzterem mache ich mich für einen weltweiten Menschenrechtsgerichtshof stark und freue mich sehr, dass die SPÖ diesen auch in ihr Programm für die Nationalratswahlen aufgenommen hat.

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Es ist sachlich falsch und unverantwortlich, Entwicklungszusammenarbeit mit Asylfragen zu junktimieren.

Mit ziemlicher Regelmäßigkeit poppt einmal im Jahr die Diskussion auf, dass Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur in Ländern geleistet werden soll, die auch in Asylfragen ein gewisses Wohlverhalten an den Tag legen, also beispielsweise Österreich nur jenen Ländern Entwicklungsgelder zur Verfügung stellen soll, die bereit sind, abgewiesene AsylwerberInnen zurückzunehmen. Diese Debatte ist ebenso durchschaubar wie von irrigen Annahmen geleitet.
Erstens wird hierfür regelmäßig die Schweiz als Vorbild genannt, wo diese Diskussion ebenfalls stattfindet. Im Gegensatz zur Schweiz ist Österreich jedoch Mitglied der EU und damit auch in die Gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, die auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen in Drittländern vorsieht – also vor allem die Armutsbekämpfung. Diese Bekämpfung von Armut und Hunger steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Frage, ob eine Person individuell verfolgt ist oder nicht und ob ihr Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird. Asyl stellt ein individuelles Recht einer verfolgten Person dar, welche nicht für ein Verhalten eines Staates verantwortlich gemacht werden kann.
Zweitens geht ein Großteil der österreichischen Entwicklungsleistungen in Länder, aus denen kaum Asylsuchende nach Österreich kommen. Die Entscheidung, welche Länder Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden, hat mit Faktoren wie Armut, Einkommen, guter Regierungsführung und österreichischen Kompetenzen, die zu den Bedürfnissen der Partnerländer passen müssen, zu tun und wird langfristig getroffen. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, braucht einige Jahre – Krisen und Verfolgung, vor denen Menschen flüchten, sind sehr oft kurzfristige Ereignisse, auf die nicht Entwicklungszusammenarbeit zu reagieren hat, sondern Diplomatie, Not- und Katastrophenhilfe – ein vollkommen andere Instrument. Und Länder aus denen Menschen flüchten, müssen nicht unbedingt Entwicklungsländer sein – flüchtende Juden und Jüdinnen aus dem deutschen Reich sind wohl eines der drastischsten Beispiele dafür.
Dort wo, zum Dritten, Entwicklungshilfe geleistet wird, geht diese oft direkt in Basisstrukturen und wird zum Empowerment der Zivilgesellschaft eingesetzt – und keineswegs werden Regierungen unterstützt, die unterdrücken, Menschenrechte verletzen oder Medien zensurieren. Arme Menschen in sogenannten Entwicklungsländern, die von EZA profitieren, die bei Basisstrukturen ansetzt, für eventuelle Versäumnisse ihrer Regierungen verantwortlich zu machen und durch Streichung der Unterstützung zu bestrafen, ist mehr als unverantwortlich. Damit werden die Ärmsten der Armen getroffen, unter Umständen wird ihnen auch die Chance genommen, sich gegen schlechte Regierungen zur Wehr zu setzen.
Außerdem ist viertens seit dem Jahr 2000 das Cotonou Abkommen in Kraft, ein Vertrag der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region, das gemeinsame Regelungen zur Migration zwischen den Vertragsstaaten definiert und auf Basis dessen an Durchführungsbestimmungen gearbeitet wird.
Fazit: hinter Entwicklungszusammenarbeit stecken langfristige Überlegungen und kein kurzfristiges Reagieren auf politische Krisen, die zu Fluchtgründen werden können. Die strategische Ausrichtung der ÖEZA ist eine über die Jahre gewachsene und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Struktur. Sie setzt sich seit vielen Jahrzehnten für Armutsbekämpfung und Entwicklung der Partnerländer auf der ganzen Welt ein. Die Orte, an denen Entwicklungspolitik betrieben wird, werden und können nicht deckungsgleich mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden sein. Die Entscheidung über die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungspolitik beruhe auf langfristigen Überlegungen. Im Gegensatz dazu ändere sich die Lage rascher in jenen Ländern, in denen Menschen zur Flucht gezwungen werden.
Entwicklungszusammenarbeit, die sich nicht an Regierungen sondern an Zivilgesellschaft, an Dorfgemeinschaften und an Gruppen wie Kinder oder behinderte Menschen richtet, darf nicht als Druckmittel für ein erwünschtes Wohlverhalten von Regierungen eingesetzt werden. Würden nämlich Entwicklungsleistungen an Regierungen von Ländern gezahlt werden, aus denen auch nur ein einziger Mensch erfolgreich in Österreich um Asyl ansucht, bin ich mir ziemlich sicher, dass jene, die die Debatte um die Junktimierung von Asyl und EZA immer wieder beginnen, die aller ersten sind, die betonen, dass es unverantwortlich ist, Entwicklungshilfe an Länder zu geben, in denen Menschen verfolgt werden. Das „Erkaufen“ von Rückführungszertifikaten mit Entwicklungsgeldern findet meinem Wissen nach nicht statt. Würde es geschehen, wäre es politisch verwerflich, entwicklungspolitisch unsinnig und gegen jeden menschenrechtlich vertretbaren Ansatz in der Asylpolitik.

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